Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 30

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Abänderungen und Ergänzungen der Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 317 — Getreide — mit Ausnahme von Roggen, Weizen, Hafer und Gerste — in der augtaache vom Brennereibesitzer selbst gewonnen sind. Bei Genossenschaftsbrennereien müssen ferner die zur Verarbeitung kommenden Rohstoffe an Kartoffeln und Getreide — mit Ausnahme von Roggen, Weizen, Hafer und Gerste — in der Hauptsache von den einzelnen Theilnehmern nach Verhältniß ihrer Betheiligung an der Brennerei geliefert und die sämmtlichen Rückstände in dem gleichen Verhahniss verfüttert werden. Die Forderung, daß die verarbeiteten Rohstoffe in der Hauptsache selbst gewonnen sein müssen, gilt als erfüllt, wenn wenigstens neun Zehntel dieser Stoffe selbst gewonnen sind; das vor- geschriebene Verhältniß für die Belheiligung an der Lieferung der Rohstoffe und an dem Bezuge von Rückständen gilt als gewahrt, solange die Abweichungen davon nicht mehr als ein Zehntel betragen; die Direktivbehörde kann diese Grenzen im Einzelfall erweitern oder verengern. Ueber die Betheiligung der einzelnen Genossen an dem Unternehmen, über den Bezug der Rohstoffe sowie über die Abgabe von Rückständen haben die Genossenschaftsbrennereien nach näherer Anordnung des Hauptamts An- schreibungen zu führen und den Oberbeamten auf Erfordern vorzulegen.“ Zu §. 6. Die Vorschrift ist wie folgt zu fassen: « „Brennereien, die im Zwischenbetriebe Material allein verarbeiten, verlieren ihre Eigenschaft als landwirthschaftliche Brennereien hierdurch nicht.“ Zu §F. 32. In Abs. 2 unter d sind die Worte „der Normal-Aichungs-Kommission“ zu streichen. Zu §. 87. In der Klammer am Schlusse des Abs. 1 sind die Worte „.und §. 168 unter c“ zu streichen. Zu S. 138. Im ersten Absatz ist hinter dem Worte „vorher“ einzufügen: „unter Angabe des Zeilpunkts". Zu §. 145. In Abs. 1 unter a ist hinter dem Worte „oder“ einzufügen: „in den Fällen des §. 165“. « Zu§.147. Im ersten Satze des Abs. 3 sind a) hinter „Brennerei sowie“ die Worte „für gewerbliche Brennereien“ einzuschalten, b) die Worte „und des §F. 168 unter c"“ zu streichen, 0) hinter „ferner ist“ die Worte „über die Anwendung des Kontingentswerth-Auf- rechnungsverfahrens (F. 160 a)“ einzufügen. Zu S. 153. Der Abs. 1 ist wie folgt zu fassen: „Der Brennereibesitzer darf bis zur Höhe des Kontingents seiner Brennerei den im Betriebsjahr erzeugten Branntwein zum niedrigeren Verbrauchsabgabensatz oder unter Anrechnung auf das Kontingent zum höheren Verbrauchsabgabensatz abfertigen lassen. Ueber den Geldbetrag, um welchen der Branntwein in Folge der Anwendung des höheren stalt des niedrigeren Verbrauchsabgabensatzes höher belastet worden ist (Kontingentswerth), werden Kontingentscheine ausgeferligt (§5. 154 bis 160) oder der Betrag wird bei der Hebestelle gegen nicht gestundete Maischbottichsteuer und Brennsteuer ausgerechnet (§. 160 a).“ Zu §. 154 Im ersten Satze ist hinter den Worten „beantragten Kontingentscheinen“ einzufügen: „(5. 148 Abs. 2)“. 59“

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