Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 30

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8 75. Das Bankwesen. 141 Reichspost eine Anstalt des Reiches in der Art ist, daß der Reichsfiskus als der Prinzipal derselben durch alle ihre Geschäfte berechtigt und ver- pflichtet wird, ist die Reichsbank eine vom Reichsfiskus verschiedene selbständige juristische Person des Privatrechts. Das Reich ist an der- selben nur als das geschäftsführende Mitglied beteiligt‘. Das Vermögen der Reichsbank ist demnach nicht Reichsvermögen und die Geschäfte der Reichsbank sind in allen privatrechtlichen Beziehungen nicht als Geschäfte des Reiches, sondern als Geschäfte einer Privatperson anzu- sehen. Die demReiche zustehende Verwaltungstätigkeit beider ReichsbankistnichtVerwaltung eigener, son- dernVerwaltung fremder Geschäfte und dadurch von der eigentlichen Finanzverwaltung des Reiches wesentlich verschieden und tatsächlieh von ihr getrennt. Allerdings geschieht diese Verwaltung fremder Geschäfte zugleich im eigenen Interesse des Reiches, da der Reichsfiskus an dem Ergebnisse derselben mit einer bedeutenden Quote beteiligt ist. Eine Folge hiervon ist, daß zwischen dem Reichsfiskus und der Reichsbank alle denkbaren vermögensrechtlichen Verhältnisse bestehen, insbesondere obligatorische Verträge geschlossen werden können, wäh- rend dies zwischen der Reichspost und dem Reiche unmöglich ist, da der Reichsfiskus und der sogenannte Postfiskus identisch sind. Ja, die Reichsbank kann sogar vom Reiche besteuert werden, was in der Tat geschieht. Die Konstituierung der Reichsbank als selbständiger Person des Privatrechts hat die weitere Folge, daß obrigkeitliche Rechte ihr ganz und gar fehlen und die Reichsbankbehörden zur Ausübung von irgendwelchen Hoheitsrechten durchaus unzuständig sind, während solche Rechte der Post- und Telegraphenbehörde in gewissem Umfange zustehen. Endlich beruht auf diesem Charakter der Reichsbank die Tatsache, daß die Reichsbank hinsichtlich ihrer Geschäfte dem allge- meinen Recht fast ganz und gar unterworfen ist, und daß nur in einigen Punkten Abweichungen von demselben anerkannt sind, welche das singuläre Recht der Reichsbank bilden. II. Juristische Natur und Verfassung der Reichsbank. Die Reichsbank entspricht dem Begriff der Aktiengesellschaft. Der Kernpunkt dieses Rechtsinstituts besteht in dem Grundkapital und der Haftung desselben für die Verbindlichkeiten der Aktiengesell- schaft. Auch die Reichsbank hat ein Grundkapital von 180 Mil- lionen Mark, welches in 40 000 Anteile von je 3000 Mark und 60000 An- teile von je 1000 Mark geteilt ist?). Die Anteile lauten auf Namen. Die 1) Vgl. Bd. 1, S. 401 ff. 2) Das Grundkapital betrug ursprünglich 120 Mill. Mk.; das Gesetz vom 7. Juni 1899 hat die 60000 Anteile zu 1000 Mk. hinzugefügt. Von diesen ist die eine Hälfte bis zum 31. Dezember 1900, die andere bis zum 31. Dezember 1905 zu begeben. Die Erhöhung ist hauptsächlich erfolgt zur Erweiterung der Lombardgeschäfte der Bank;

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