Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1902

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Bandzählung:: 30

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 50.

Bandzählung:: 50

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

8 141. Gemeindewahl. Allgemeine Bestimmungen. Art. 182. 583 annehmen darfs), wenn der Name des betreffenden Wählers in der Wählerliste aufgefunden oder dessen Wahlberechtigung nach Art. 176 Abs. VI von dem Wahlausschusse ausdrücklich anerkannt worden ist.s) III. Die Wahlzettel müssen derart zusammengelegt sein, daß die auf denselben verzeichneten Namen verdeckt sind. 9) Wahlzettel, bei welchen hiegegen verstoßen ist, oder welche mit einem äußeren Kenn— zeichen 10) versehen sind, hat der Wahlkommissär zurückzuweisen. IV. Die zur Annahme geeigneten Wahlzettel werden von dem Wahlkommissär in ein bereitstehendes Gefäß gelegt und dürfen erst nach Schluß des Abstimmungsaktes geöffnet werden. V. Von der Stimmabgabe jedes Wählers ist bei jedem Wahl- gange 11) neben dem Namen des Wählers in der Wählerliste Vormerk2) zu machen. 15) VI. Die Wahlzettel müssen die deutliche Bezeichnung des Ge- wählten enthalten. 14) 15) VII. 16) Wahlzettel, welche nicht abgestempelt oder welche unter- Jeder Wähler darf nur einen Wahlzettel abgeben, sofern er nicht Stell- vertreter eines Andern (siehe Abs. IX; und Art. 171) ist. Werden, abgesehen von letzterem Falle, von einem Wahler mehrere Wahlzettel abgegeben, so sind sämtliche ungiltig. *) Siehe hiezu die Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 4, 17 und 15, 135 oben bei Art. 176 Anm. 14, vergl. auch Anm. 9 und Anm. 15 zu Art. 176, |und die daselbst angeführten Entsch des Verw.-Ger.-Hofes. *") Wahlzettel, bei welchen der Name in einer Art durchscheint, daß er von Außen erkannt werden kann, sind zurückzuweisen. Doch ist in dieser Beziehung beim praktischen Vollzuge nicht zu ängstlich bezw. zu rigoros zu verfahren. Es muß stets im gegebenen Falle eine wirkliche Verletzung des Wahlgeheimnisses unzweifelhaft angenommen werden können. 10) Acußere Kennzeichen sind auch in die Augen fallende Tinten-, Fett- oder Schmutzflecken; ferner eine andere Größe (vergl. Abs. V) bezw. eine andere Farbe des Wahlzettels, als die gesetzlich vorgeschriebene. Siehe oben Anm. 2 zu Abs. I und vorstehende Anm. 9 Satz 2 und 3; vergl. v. Kahr Bd. II, 240 Anm. 9. 11) „Bei jedem Wahlgange“ wurde beigefügt durch Ges. vom 17. Juni 1896. *2) Dies darf auch von einer nicht zum Ausschuß gehörigen und nur nach Art. 178 Abs. V beigezogenen Persönlichkeit, welche nicht Bürger oder Wähler zu sein braucht, geschehen. Siehe auch Anm. 2 aà und 5 zu Art. 183. 1)) Siehe oben Note “. “4) Vergl. hiezu Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 7, 8; ferner Bd. 16, 208: Bei Gemeindewahlen sind Wahlzettel, welche eine deutliche Bezeichnung des Gewählten nicht enthalten, soweit der Mangel reicht, nicht zu beachten. Dem Wahlausschusse steht nicht zu, solche mangelhafte Bezeichnungen durch Vermutungen zu ergänzen. " 1) Siehe Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 6, 56 f., ferner 6, 121: Eine im Widerspruch mit Art. 182 Abs. VI bezw. Abs. VII der Gem.-Ordn. erlassene Entscheidung des Wahlausschusses enthält eine materielle Gesetzwidrigkeit, welche von dem hiedurch persönlich Benachteiligten im Beschwerdeweg verfolgt werden kann. 10) Siehe oben Note *. Wahlzettel, welche unter Abs. VII fallen, werden „nicht beachtet“", also auch nicht gemäß Art. 183 Abs. III in die Stimmlisten eingetragen.

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