Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Volume count:: 30

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 41 — Es ist ertheilt worden: Dem Steueramt I zu Vöcht a. M. im Bezirke des Hauptsteueramts zu Biebrich die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen] und Begleitzetteln über Weißblechabfälle der Nummer 1 des Zolltarifs, die unter Eisenbahnwagenverschluß in Höchst a. M. oder in Hattersheim eingehen, dem Steueramt I zu Dorsten im Bezirke des Hauptsteueramts zu Bochum die Befugniß zur Erledigung von Zollbegleitscheinen II über Waaren aller Art und von Begleitscheinen II über inländischen Zucker sowie über inländisches Salz und zur Ausfertigung von Begleitscheinen 1 über die von der Firma R. Paton daselbst im Veredelungsverkehr auszuführenden Leinengarne der Nr. 22 a des Zolltarifs, dem Hauptsteueramt in Kreuznach die Befugniß zur Abfertigung des für den Fabrikanten Gräff daselbst unter Eisenbahnwagenverschluß mit Begleitschein eingehenden Tabacks, dem Steueramt ! zu Calcar im Bezirke des Hauptzollamts zu Cleve die Befugniß zur Er- ledigung von Zollbegleitscheinen II, dem Steueramt ! zu Zossen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Potsdam die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen 1 über die für die Mineralöl-Raffinerie von Hermann Günther zu Schenkendorf eingehenden Mineralöle sowie zur Ausferligung von Begleitscheinen 1 über von ihr aus- zuführende Mineralöldestillate, dem Steueramt ! zu Hünfeld im Bezirke des Hauptsteueramts zu Hanau die Besugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über ausländischen Wein, der zur Cognacbereitung bestimmt ist, dem Steueramt I zu Bonn (Stadt) im Bezirke des Hauptsteueramts für inländische Gegen- stände zu Cöln die Befugniß zur Abfertigung von Waaren der Nummern 414 5 und 41 46 des Zolltarifs zu anderen als den höchsten Zollsätzen dieser Nummern und dem Hauptzollamte zu Tilsit die Befugniß zur Erledigung von Begleitzetleln und Ladungs- Verzeichnissen über das für die Aktiengesellschaft Zellstofffabrik Tilsit zur Herstellung von Zellstoff ein- gehende rohe Nutzholz. . m Königreiche Bayern. J Die Uebergangsstelle zu Ferthofen im Bezirke des Hauptzollamts zu Memmingen ist auf- gehoben worden. 6 Der Uebergangsstelle zu Wolfstein im Bezirke des Hauptzollamts zu Kaiserslautern ist die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen über Weinsendungen und der Aufschlag-Einnehmerei zu Steinsfeld im Bezirke des Hauptzollamts zu Fürth die Besugniß zur Erhebung von Uebergangsabgaben sowie zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen ertheilt worden. Im Königreiche Sachsen. Dem Nebenzollamte II zu Jöhstadt im Bezirke des Hauptzollamts zu Annaberg ist die Befugniß zur Ausfertigung von Zollbegleitscheinen 1 über Eisenschmirgel (Eisensand) der Nr. 6e 2# des Zolltarifs und der Zollabfertigungsstelle am Bahnhofe zu Plauen im Bezirke des Hauptzollamts zu Plauen die Befugniß zur selbständigen Abfertigung von hartem Kammgarn aus Glanzwolle über 20 cm Länge zu den Zollsätzen der Tarisiummer 41c 2 beigelegt worden. Im Großherzogthum Oldenburg. Das Nebenzollamt l zu Fed derwardersiel im Bezirke des Hauptzollamts zu Brake ist in ein Nebenzollamt II umgewandelt worden. Letzteres hat die Befugniß zur Abfertigung von Getreide und Holz in unbeschränkter Menge bei direklem Eingange vom Auslande, zur Erledigung von Begleitscheinen 1I über zollpflichtige Waaren und über inländisches Salz, und zur Ausfuhrabfertigung von Getreide mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen. Im Herzogthume Braunschweig. Dem Steueramte zu Stadtoldendorf im Bezirke des Hauptsteueramts zu Braunschweig ist die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen ! und lU#sowie zur Eingangs- absertigung der unter die Tarifnummern 2c, 22 a, b, k, gi., g2 und die Anmerkung zu 22 und g fallenden Waaren zu andern als den höchsten Zollsätzen dieser Nummern beigelegt worden. In Elsaß-Lothringen. Dem Hauptzollamte zu St. Ludwig ist die Befugniß zur Ethebung der Stempelsteuer und Abstempelung von Spielkarten, welche von Reisenden und Bewohnern des Grenzbezirkes aus dem Ausland eingeführt werden, ertheilt worden.

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