Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Volume count:: 31

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 255 — 868. Die Verpflichtung zur Zahlung der Brandversicherungsbeiträge tritt bei rechtzeitig erfolgter Anmeldung a) wegen der zum ersten Male zur Katastration gelangenden Versicherungsobjekte neu entstandener Komplexe, sowie b) wegen derjenigen Veränderungen bei bereits bestehenden und katastrirten Kom— plexen, wodurch sich für den Komplex im Ganzen eine Vermehrung der Beitrags— einheiten ergiebt, von und mit dem Vierteljahre an ein, in welches der auf den Tag des Eintrags in das Anmelderegister nächstfolgende Tag fällt. Die hiernach auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Hebetermine zu zahlenden Beiträge werden als Stückbeiträge berechnet, sind jedoch zugleich mit den terminlichen Beiträgen zu erheben. 69. Für diejenigen Bauobjekte, welche auf Grund 8 41 schon beim Beginne des Baues zur Versicherung angemeldet werden, soll auf die Zeit von der ersten bis zur zweiten, behufs der Katastration zu bewirkenden Anmeldung nur die Hälfte des Beitrags, welcher sich nach Maßgabe der katastrirten Einheiten ergiebt, als Durch— schnittssumme entrichtet werden. 70. Vermindert sich bei anderweiter Katastration eines Komplexes die Gesammt- zahl der Beitragseinheiten gegen die seitherige Summe, so tritt die entsprechende Ab- minderung der Beiträge mit dem nächsten halbjährlichen, auf die Anmeldung folgenden Zahlungstermine ein. & 71. Die Verpflichtung zur Bezahlung der Beiträge in bisheriger Höhe dauert: a) wenn ein versichertes Gebäude zum Zwecke der Neuherstellung oder Veränderung ganz oder theilweise abgetragen wird, so lange fort, bis die anderweite Anmeld- ung zur Katastration der Neuherstellung erfolgt ist, b) bei Herstellungen in Folge von Brandschäden aber, soweit auf die Brandentschädigung nicht verzichtet worden ist, so lange, bis die vollständige Verwendung der aus der Anstaltskasse zu gewährenden Vergütung nachgewiesen ist. &# 72. Eine Verzichtleistung auf Brandschädenvergütungsgelder wird, wenn hypo- thekarische Gläubiger vorhanden sind, erst durch deren Einwilligung wirksam. Es kann diese Einwilligung jedoch nach Maßgabe der Bestimmungen § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergänzt werden. # 73. Die Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen hört in den nachstehenden Fällen von und mit dem dabei angegebenen Zeitpunkte auf: a) wenn für sich bestehende und unter einem Buchstaben für sich katastrirte Ver- 37 *

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