Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1905

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Volume count:: 33

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 6. Militärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderungen der Deutschen Wehrordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Beschwerde. 327 Erst durch diese Einrichtungen (analog, aber weitergehend wie in England die Kompetenz der Friedensrichter in erster und zweiter Instanz) wird den Unterthanen ein allseitiger Schutz gegen die Mißanwendung der Amtsgewalten kostenfrei ge- währt, nicht blos in „ausis atrocioribus“, bei evidenter Mißanwendung der Amts- gewalt, sondern auch in den Fällen, wo die Behörden in der Veranlassung und in dem Maß des obrigkeitlichen Zwanges fehlgreifen. Es entsteht damit ein ge- ordneter Instanzenzug, analog den drei Instanzen der Gerichte, welcher durch die feste Besetzung der Aemter, durch die Kollegialität der oberen Instanzen, durch die Mitwirkung ständiger, rechtskundiger Mitglieder analoge Garantien gewährt, wie die Gerichtsverfassung. In Folge der besonderen Natur der Verwaltungsgesetze liegt aber der Schwerpunkt aller Nachprüfungen eines Verwaltungsakts von der thatsächlichen Seite in den unteren, von der rechtlichen Seite in den oberen In- stanzen. Im Gegensatz zu der Kompetenz der Gerichte bezeichnete man nun diesen Geschäftskreis als Verwaltungs-, Regierungs= oder Administrativ- sachen, deren Entstehung nicht auf einer Usurpation oder willkürlicher Beschränkung der Gerichtskompetenz beruht, vielmehr aus der Fortbildung und Spezialisirung des Deutschen Verwaltungsrechts als eine Erweiterung des Rechtsschutzes hervorgegangen ist. Mit der Trennung der Verwaltung von der Justiz entschwand nun aber die Rechtskonstruktion der verwaltungsrechtlichen B. immer mehr aus dem Ideen- kreise der Berufsjuristen. In den Rechtsvorstellungen der Nation erhielt sich aus dem Gemeinen Recht nur der allgemeine Satz: daß die B. ein Recht eines jeden deutschen Unterthanen ist, es debito justitige, nicht via gratiae gewährt wird. Im Kreise des amtlichen Lebens dagegen verlor sich immer mehr die Erinnerung an das ursprüngliche Verhältniß. Während man das Verwaltungsdezernat in England noch heute als iurisdiction bezeichnet und seiner Natur entsprechend behandelt, ist in der neueren Rechtsauffassung nur der Begriff eines decretum, eines „Dezernats“, zurück- geblieben, von welchem man nun die rein exekutiven Funktionen und das rein exe- kutive Personal der Verwaltung abzuscheiden begann. Diese Dekretur ist und bleibt aber in einem wesentlichen Gegensatz gegen diejenige der Givilgerichte. Während das Civilgericht über Rechtsverhältnisse unter Privaten im Gebiet des Privatrechts lediglich auf Vortrag der Parteien entscheidet, enthält das Verwal- tungsdezernat verantwortliche Entschließungen über eigene Handlungen der Obrig- keit, zu welchen sie selbst nach einer im Gesetz vorgezeichneten Richtung von Amts- wegen verpflichtet ist, die B. eine Nachprüfung und Rechtskontrolle der Amtsthätigkeit. Dieser Charakter der Offizialthätigkeit bedingt ein anderes Verfahren und in der Regel auch ein anderes Personal als dasjenige der Civil- gerichte. Sie ist und bleibt in erheblichem Maße verbunden mit der Verpflichtung zu einer selbstthätigen Wahrnehmung des öffentlichen Wohls, am meisten in den unteren Instanzen. # · . Die schwache Seite der Verwaltungs-B. war allerdings die Formlosigkei t. Die querela bei den Reichsgerichten war zwar keine actio, sondern eine extraordi- naria cognitio, aber doch ein Rechtsverfahren mit vertheilten Parteirollen, in welchem rechtliches Gehör gewährt und für Ladungen, Termine, Fristen, Dekrete 2c. gewisse Formen innegehalten wurden. Dies Verfahren erfreute sich keines guten Rufes in Folge seiner Langsamkeit und konnte nicht als Muster dienen für das neue thatkräftige Wirken der Verwaltung. Die „Vermeidung prozessualischer Weit- läufigkeiten“ wird daher ein Hauptgesichtspunkt der späteren Gesetzgebung und Praxis. Längere Zeit hindurch erhielt sich noch der Refkriptenstyl in den Bescheiden der oberen Behörden, bis sich auch dieser verliert, und analog dem inquisitorischem Strafprozeß die formellen Rechte auf Gehör und Beweisaufnahmen sowie der feste Instanzenzug in eine formlose Korrespondenz zwischen Parteien, Ober= und Unter- behörden übergehen, welche nun im Geschäftsgang, wie in den Vorstellungen des Publikums in den allgemeinen Begriff der „Verwaltung“ aufging.

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