Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1871

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871.

Volume count:: 62

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 393 — an dem Gesellschaftsvermögen ein unbedingtes Vorzugerecht vor den Stamm- und Stamm Prioritätsaktien nebst deren Zinsen und Dividenden. G. 9. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbeträge anders, als nach Maßgabe des im J. 3. gedachten Amortisationsplanes zu fordern, ausgenommen: a) wenn ein Zinszahlungstermin durch Verschulden der Eisenbahnverwal- tung länger als drei Monate unberichtigt bleibt; b) wenn durch Verschulden der Eisenbahmorwaltunß der Transportbetrieb * der Märkisch-Posener Eisenbahn länger als sechs Monate ganz aufhört; c) wenn die im F. 3. festgesetzte Amortisation nicht innegehalten wird. In den Fällen zu a. und b. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, son- dern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar zu a. bis zur Zahlung des betreffenden Zins- kupons, zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes. In dem sub c. vorgedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kündi- gungsfrist zu beobachten; auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Ge- brauch machen, wo die Zahlung des Amortisationsquantums hätte stattfinden sollen. Bei Geltendmachung des vorstehenden Rückforderungsrechtes find die Inhaber der Prioritäts-Obligationen befugt, sich an das gesammte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gesellschaft zu halten. S. 10. So lange nicht die gegenwärtig kreirten Prioritäts-Obligationen eingelöst oder der Einlösungsgeldbetrag gerichtlich deponirt ist, darf die Gesellschaft keines ihrer Grundstücke, welches zum Bahnkörper oder zu den Bahnhäöfen gehört, ver- äußern; dies bezieht sich jedoch nicht auf solche Grundstücke, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an Gemeinden zur Errichtung von Vost., Telegraphen-, Polizei= oder steuerlichen Einrichtungen, oder welche zu Packhöfen oder Waarenniederlagen abgetreten werden möchten. Für den Fall, daß Unsere Gerichte einen Nachweis darüber erfordern sollten, ob ein Grundstück zur ue bahn oder zu den Bahnhöfen erforderlich sei oder nicht, genügt ein Attest des betreffenden Eisenbahnkommissariats. Eine weitere Aktienemittirung oder ein Anleihegeschäft darf die Gesellschaft nur dann unternehmen, wenn diesen Priori- täts-Obligationen für Kapital und Zinsen das Vorrecht vor den ferner auszu- gebenden Aktien oder der aufzunehmenden Anleihe vorbehalten und gesichert ist. K. 11. Die in diesem Privilegium vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger, die Ber- liner Börsenzeitung, die Schlesische Zeitung, die Berliner Vossische Zeitung und das Gubener Wochenblatt. Sollte eines dieser Blätter eingehen, so genügt die Jahrgang 18671. (Nr. 7878) 51 Be-

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