Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Branntweinsteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Brennereiordnung. (B. O.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 1002 — - §1751. 4. Betriebsauslage (1) Von der Entrichtung der Betriebsauflage (§8 172 bis 175d) befreit sind: der Klein- a) die vor dem 1. Oktober 1908 betriebsfähig hergerichteten Kleinbrennereien (§ Sa) für eine Jahreserzeugung von nicht mehr als 10 Hektoliter Alkohol, soweit nicht der Branntwein dem höheren Verbrauchsabgabensatz unterliegt; b) die nach dem 30. September 1908 betriebsfähig hergerichteten Kleinbrennereien, die in einem Betriebsjahr im ganzen nicht mehr als 30 Liter Alkohol erzeugen, für ihre gesamte Erzeugung. (#2) Geht die Jahreserzeugung einer unter a fallenden Obst-Kleinbrennerei oder dieser gleich- gestellten Kleinbrennerei (5+ 7 Abs. 1 und 2) über 10 Hektoliter Alkohol hinaus, so ist für die überschießende Alkoholmenge die Betriebsauflage nach den aus den § 172 bis 1751d sich er- gebenden Sätzen zu entrichten, soweit nicht Branntwein hergestellt worden ist, der dem höheren Verbrauchsabgabensatz unterliegt. (63) Geht die Jahreserzeugung einer Obst-Kleinbrennerei oder dieser gleichgestellten Klein- brennerei (6 7 Abs. 1 und 2) im Falle zu a über 10 Hektoliter Alkohol hinaus und unterliegt die erzeugte Alkoholmenge ganz oder zum Teil dem höheren Verbrauchsabgabensatze, so ist für die erzeugte Alkoholmenge, soweit sie dem ermäßigten oder dem niedrigeren Verbrauchsabgaben- satz unterliegt, die Betriebsauflage nach den §§ 172 bis 1754, soweit sie dem höheren Ver- brauchsabgabensatz unterliegt, die Betriebsauflage für den Uberbrand (8 175e) zu entrichten. Dasselbe gilt, wenn eine unter a fallende landwirtschafliche oder gewerbliche Kleinbrennerei in einem Betriebsjahr im ganzen mehr als 10 Hektoliter und wenn eine unter b fallende Klein- brennerei in einem Betriebsjahr im ganzen mehr als 30 Liter Alkohol erzeugt. (4) Für den in Kleinbrennereien zum höheren Verbrauchsabgabensatze hergestellten Brannt- wein ist, soweit nicht der Abs. 3 Anwendung zu finden hat, eine Betriebsauflage von 0,20 Mark für das Liter Alkohol zu entrichten. 8 1758. 5. Vetriebsauflage (1) Stoffbesitzer (§ 8b) sind für eine Jahreserzeugung von nicht mehr als 50 Liter Alkohol der Stofbesitzer, von der Entrichtung der Betriebsauflage befreit, soweit der Branntwein dem ermäßigten oder dem niedrigeren Verbrauchsabgabensatz unterliegt. (2) Geht die Jahreserzeugung über 50 Liter Alkohol hinaus, so ist für die überschießende Alkoholmenge die Betriebsauflage nach den aus den §§ 172 bis 1754 sich ergebenden Sätzen zu entrichten, soweit sie dem niedrigeren Verbrauchsabgabensatz unterliegt. (3) Für allen dem höheren Verbrauchsabgabensatz unterliegenden Branntwein haben die Stoffbesitzer eine Betriebsauflage von O,00 Mark für das Liter Alkohol zu entrichten. brennereien. 176. 6. Betriebs- (1) Über die Berechnung der Betriebsauflage ist von dem ersten Abfertigungsbeamten für auflagebücher. jede Brennerei ein daselbst aufzubewahrendes Betriebsauflagebuch nach Muster 24 a zu führen. #er. ½ (2) Die Hebestelle hat über die Brennereien des Bezirks ein Betriebsauflage-Hauptbuch nach N“ auv. Muster 24b zu führen. ###er (3) Der Betrag der Betriebsauflage ist dem Brennereibesitzer von dem ersten Abfertigungs- « beamten mitzuteilen und binnen drei Tagen bei der Hebestelle einzuzahlen. 8177. Vl. Nachzahlung (10 Geht eine landwirtschaftliche Brennerei oder eine Obstbrennerei oder eine den Obst- bei Anderung der breunereien gleichgestellte Brennerei (§ 7 Abs. 1 und 2) im Laufe des Betriebsjahrs zum ge- Vrennerciklasse, werblichen Betrieb über (§ 9 Abf. 3), so verliert der Brennereibesitzer vom Beginne des Betriebs- jahrs ab das Recht, Branntwein zum niedrigeren Verbrauchsabgabensatze herzustellen; jedoch wird bei landwirtschaftlichen Brennereien, welche diese Eigenschaft nur wegen Ulberganges zur Hesenerzeugung verloren haben, gemäß § 27 des Branntweinsteuergesetzes vom 15. Juli 1909 das Routingem nur getürzt. Auch hat der Brennereibesitzer vom Beginne des Betriebsjahrs ab

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