Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Branntweinsteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Brennereiordnung. (B. O.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 1031 — schränkt oder auf den Feinbrand erstreckt werden. Über den Verlauf des Probebrennens und die Berechnung des Ausbeutesatzes ist eine Verhandlung nach Muster 42 aufzunehmen. (2) Ist das zum Abtrieb angemeldete Material zur Vornahme eines Probebrennens nicht eeignet, so kann anderes Material von derselben Gattung und Herkunft aus den noch vor- henbenen Vorräten ausgewählt werden; erforderlichenfalls sind die Materialanmeldung und die Betriebsanmeldung richtigzustellen. 8 307. (1) Wird in Brennereien, die Material verarbeiten, das Probebrennen auf den Feinbrand Werüchchtigung erstreckt, so ist der ermittelte Schwund in vollem Umfange zu berücksichtigen. 1 Fein. * d (2) Wird nur die Ausbeute an Rohbranntwein (Lutter) ermittelt, so kann der durch den zuo. Feinbrand entstehende Schwund schätzungsweise bis zu 5 vom Hundert der Menge des Roh- branntweins berücksichtigt werden. ß 308. (1) Unterliegt die Alkoholausbeute aus Material erheblichen Schwankungen, so daß ein auf 4) Verfahren bei längere Zeit zutreffender Ausbeutesat nicht festgesetzt werden kann, so kann der Brennereibesitzer derb rölichen durch Anordnung des Hauptamts verpflichtet werden, in der Betriebsanmeldung anzugeben, Swankungen in welche Alkoholmenge er aus jeder Materialgattung zu ziehen gedenkt. (2) Das Hauptamt hat die zur Ermittelung der tatsächlichen Ausbeute erforderlichen. An- ordnungen zu treffen und kann insbesondere vorschreiben, daß das Ergebnis der Roh= und Fein- brände vom Brennereibesitzer aufzuzeichnen ist. Fllufter Titel. Steuererhebung. l" 309. (1) Die Verbrauchsabgabe beträgt: I. Berbrauchdab · a) von der innerhalb des Kontingents hergestellten Hranntweinmenge . 1,06 Mark, 1 ns 5) von der außerhalb des Kontingents hergestellten Menge 1 Pöberd Seb für das Liter Alkohol. Satz. (2) Solange das Kontingent nicht erfüllt ist, wird, vorbehaltlich der in den §§5 321 bis 324 geregelten Fälle, der Abgabenbetrag zu dem niedrigeren Satze berechnet. g 3094. (1) Für Branntwein, der in Obstbrennereien und diesen gleichgestellten Brennereien (§ 7 2. Ermäßigter Abs. 1 und 2) sowie von Stoffbesitzern (§ 8b) unter eigener Anmeldung des Betriebs (§ 320) Sat. ausschließlich aus selbstgewonnenem (6 8b) Obst, Obst= oder Traubenmost, Obst= oder Trauben- wein oder aus Rückständen der eigenen Obstverarbeitung, Most- oder Weinbereitung (Treber, Hefe) sowie aus Beeren oder Wurzeln ohne Beimischungen aus anderen Stoffen erzeugt ist, beträgt die Verbrauchsabgabe 0,61 Mark für das Liter Alkohol, sofern von einem Brenner für jedes Jahr des Kontingentsabschnitts — bei den erst im Laufe des Kontingentsabschnitts ent- standenen Brennereien seit dem Jahre ihrer Errichtung — durchschnittlich nicht mehr als 30 Liter Alkohol hergestellt werden. (2) Wird die Anwendung des ermäßigten Verbrauchsabgabensatzes beansprucht, so hat der Brenner vor der ersten Betriebseröffnung in dem Kontingentsabschnitte schriftlich oder in einer Verhandlung zu erklären, daß er während des ganzen Kontingentsabschnitts Branntwein aus- schließlich aus den im Abs. 1 genannten Stoffen und im Jahresdurchschnikte nicht mehr als 30 Liter Alkohol herstellen wolle und daß ihm die Folgen des Verarbeitens anderer Stoffe oder der Uberschreitung dieser Menge bekannt seien. 1(3) Werden die Verpflichtungen nicht innegehalten, so unterliegt die gesamte im Laufe des Kontingentsabschnitts erzeugte Alkoholmenge der Verbrauchsabgabe nach den Bestimmungen es § 309. [Die §§ 310 bis 313 sind weggefallen.

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