Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Branntweinsteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Branntweinsteuer-Befreiungsordnung (Bfr. O.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 1091 — Pranntweinsteuer-Befreiungsordnung. (fr. O.) Erster Abschnitt. Steuerfreie Verwendung von Branntwein. 81. (1) Für Branntwein, der zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Essigbereitung, zu Putz--, 1. Umfaug der Heizungs-, Koch- oder Beleuchtungszwecken oder in öffentlichen Kranken-, Entbindungs= und ähn- Stenerbefreinng. lichen Anstalten oder in öffentlichen wissenschaftlichen Lehranstalten Verwendung findet, wird Steuerfreiheit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Abschnitts gewährt, und zwar in der Regel nach Vergällung des Branntweins (§§ 2 bis 28), in besonderen Fällen ohne Ver- gällung auf Grund eines Nachweises über die Verwendung des Branntweins (55 29 bis 46). (2) Die Verwendung von vergälltem Branntwein zur Herstellung der im § 4 unter d unde aufgeführten Heilmittel und anderer Heilmittel, welche Branntwein nicht mehr enthalten, ist als eine Verwendung zu gewerblichen Zwecken anzusehen. Zu den Heilmitteln gehören nicht nur die Mittel, die zur Heilung der Krankheiten von Menschen, sondern auch die, die zur Heilung der Krankheiten von Tieren dienen. (8) Die Steuerfreiheit umfaßt: a) den Erlaß der Verbrauchsabgabe; und in den Fällen der Vergällung mit einem anderen Mittel als Essig (Abs. 4 und 5) b) die Vergütung der Betriebsauflage a) in Höhe von O,09 Mark für das Liter Alkohol, sofern nicht der Bundesrat für die Zeit nach dem 30. September 1910 einen anderen Vergütungssatz bestimmt, oder 9) in doppelter Höhe wie zu a. (40) Die Doppelvergütung (Abs. 3 unter 9) wird nur gewährt: a) für Branntwein, der vollständig vergällt worden ist (§ 2); b) für Branntwein, der zur Herstellung von technischem Essig für die Gewinnung von Bleiweiß und essigsauren Salzen mit einem anderen Mittel als Essig unvollständig vergällt worden ist. (5) Für Branntwein, der sonst mit anderen Mitteln als Essig unvollständig vergällt worden ist, wird die einfache Vergütung (Abs. 3 unter a) gewährt. (6) Eine Vergütung der Betriebsauflage wird nicht gewährt für vergällten Branntwein, der zur Herstellung von Essig für Genußzwecke verwendet wird. (0 Von der Steuerfreiheit ist ausgeschlossen Branntwein, der sich im freien Verkehre befindet. Dasselbe gilt von Branntwein, der einen größeren Gehalt an Nebenerzeugnissen der Gärung und des Abbrennens als ein Hundertstel des Gewichts der in ihm enthaltenen Alkoholmenge besitzt; die Direktivbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. 161*

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