Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Branntweinsteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Essigsäure-Ordnung. (E. O.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 1177 — 8 28. Sind bei einer Amtshandlung mehrere Beamte gleichzeitig tätig oder werden zu einer 8. Gebũhreu für Amtshandlung mehrere Beamte nacheinander verwendet, so sind die Gebühren für jeden von mehrere Beamte. ihnen zu erheben. 8 29. (1) Werden zu gebührenflichtigen Amtshandlungen Beamte ständig erforderlich, so haben die 9. Verwaltungs- beteiigten Gewerbtreibenden in der Regel für jeden Beamten einen Verwaltungskostenbeitrag kostenbeiträge. zu zahlen. (2 Der Verwaltungskostenbeitrag wird von der obersten Landes-Finanzbehörde nach der Höhe des von Beamten der betreffenden Klasse durchschnittlich bezogenen Diensteinkommens zu- züglich 15 vom Hundert der darin enthaltenen pensionsfähigen Beträge bemessen. Wird von dem Gewerbtreibenden nicht die volle Diensttätigkeit des ständig bewilligten Beamten in Anspruch genommen und liegt die Möglichkeit vor, den Beamten anderweitig dienstlich zu verwenden, so kann der Verwaltungskostenbeitrag auf einen angemessenen Teil des vollen Betrags be- schränkt werden. (83) Die Gewerbtreibenden haben, falls sie die Tätigkeit der Beamten nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, dies dem Hauptamt anzuzeigen. Die Verwaltungskostenbeiträge sind alsdann noch bis zur anderweitigen Unterbringung der Beamten, längstens jedoch für einen Zeitraum von drei Monaten, vom Beginne des auf die Anzeige folgenden Monats ab gerechnet, weiterzuzahlen. (4) Falls auf Antrag die Ausdehnung der Amtshandlungen über den Zeitraum von acht Stunden für den Kalendertag hinaus oder die Vornahme von Abfertigungen an Sonn= und Feiertagen bewilligt wird, sind für die betreffende Zeit Einzelgebühren gemäß 89§ 25 ff. zu erheben. 6( 30. Die nach den §8 25 bis 29 aufkommenden Gebühren werden für Rechmung der Bundes- 10. hee staaten erhoben. er Gebühren. Zweiter Abschnitt. Anmeldung der Essigsäurefabriken, Vermessung und Aufbewahrung der Geräte. 8 31. Wer zu Genußzwecken geeignete Essigsäure aus Holzessig oder essigsauren Salzen her- Anmelbung der stellen will, hat spätestens vierzehn Tage vor Beginn des Betriebs der Hebestelle farchlefoner. zu a) eine Anmeldung der Räume, Lagerstätten und Geräte nach Muster 5, Genußzwecken ge- b) einen Grundriß der Fabrik, eignete Slielene c) eine Zeichnung und Beschreibung der Zersetzungskessel und Destilliervorrichtungen un —-- in doppelter Ausfertigung einzureichen. Iinne. 6 22. 22 In die Anmeldung der Räume und Lagerstätten sind aufzunehmen: Anmeldung der a) diejenigen Räume, in denen Betriebshandlungen zur Erzeugung und Reinigung Räume usw. von Essigsäure vorgenommen oder durch die Essigsäuredämpfe oder Essigsäure hin- durchgeleitet werden, sowie die zur Aufbewahrung der Essigsäure und der essig- sauren Salze oder des Holzessigs dienenden Räume und Lagerstätten; b) die mit den Fabrik= und Lagerräumen in unmittelbarer Verbindung stehenden Räume. 5 33. In die Geräteanmeldung sind alle zur Essigsäurefabrik gehörigen Geräte aufzunehmen, Anmeldung der in denen Essigsäuredämpfe zur Entwicklung oder Reinigung gelangen (Zersetzungskessel, Destillier- Gerãte. vorrichtungen), sowie diejenigen Gefäße, in denen sich Essigsäure ständig oder vorübergehend be- findet (Sammel · und Mischgefäße, Druckgefäße, feststehende Aufbewahrungsgefäße). 172

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