Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Branntweinsteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Essigsäure-Ordnung. (E. O.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Muster 17. (E. O. § 91). Essigsäureankaufserlaubnisschein.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 1241 — (E. D. 8 91.) Essigsäure- Ankaufserlaubnisschein. Nr. (Gültig für das Kalenderjahr 19 ) Dee.a ............................................................ ,..................................................... . in......................................................... wird unter Vorbehalt des Widerrufs die Erlaubnis erteilt, im Kalender- jahre 19. unversteuerte, zu Genußzwecken geeignete Essigsäure bis zur Gesamtmenge von In8. in Buchstaben: PKilogramm wasserfreier Essigsäure bei Essigsäure- fabrikanten oder Zwischenhändlern, denen der Verkauf von der Steuerbehörde gestattet ist, anzukaufen. Die Erlaubnis ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. 2 Der Ankaufserlaubnisschein ist nicht übertragbar und geht deshalb auf einen etwaigen Geschäftsnachfolger nicht über. . Der Käufer hat bei jedem Ankauf von Esgäure dem Verkäufer den Ankaufserlaubnisschein vorzulegen, damit dieser die gekaufte Menge nach Reingewicht und Stärke unter Bei- fügung seines Namens und des Tages darauf vermerkt. Beim Bezug in Eisenbahn- Topfwagen hat der Käufer die nach der Entnahme der Essigsäure in den Behältern verbliebene Menge oder die festgestellte Mehrmenge auf dem Ankaufserlaubnisschein unter Beifügung seines Namens zu vermerken und diesen dem Verkäufer zur schriftlichen Anerkennung der Gintragung zu übersenden. Außer dieser Zeit ist der Ankaufserlaubnisschein zur Einficht der Beamten bereit zu halten. 3. Die Essigsäure darf nur zu ..................................................... verwendet werden. 4. über den Zu= und Abgang von Essigsäure hat der Käufer ein Essigsäure-Kontrollbuch nach dem vorgeschriebenen Muster zu führen. 5. Der Ankaufserlaubnisschein ist dem Antrag auf Erteilung eines neuen Erlaubnisscheins beizufügen, spätestens aber am achten Tage nach Ablauf seiner Gültigkeitsfrist an das unterzeichnete Hauptamt zurückzugeben. . den ien 19 Haupt amt. (Stempel.) (Unterschrift.) 180

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Appendix

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