Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Branntweinsteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Essigsäure-Nachsteuer-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 1269 — Essigsũure-Nachsteuer · Oxdnung. 81. (1) Aus Holzessig oder essigsauren Salzen gewonnene, zu Genußzwecken geeignete Essigsäure, die sich am 1. Oktober 1909 außerhalb einer Essigsäurefabrik oder Zollniederlage befindet, unterliegt einer Nachsteuer von O, X für 1 kg wasserfreier Essigsäure. (2) Als zu Genußzwecken geeignete Essigsäure kommen hauptsächlich Eisessig, Esfigessenz, aus Essigsäure hergestellter Esig und andere verdünnte oder wässerige chemisch reine Essigsäure in Betracht. Welche Essigsäure als zu Genußzwecken und welche als nur zu gewerblichen Zwecken geeignet anzu- sehen ist, ergibt sich aus der Anlage 1 zur Essigsäure-Ordnung. (3) Von der Nachsteuer bleibt befreit: a) Zu Genußzwecken geeignete Essigsäure, die zu gewerblichen Zwecken verwendet oder aus- eführt wird; b) En säure, die nachweislich nach den im § 106 des Branntweinsteuergesetzes vom 15. Lalt 1909 angegebenen Sätzen verzollt worden ist; Tc) Essigsäure im Besitze von Gewerbtreibenden und Haushaltungsvorständen in Mengen von nicht mehr als 10 kg wasserfreier Essigsäure. (4) Im Falle des Absatzes 3 unter c bleiben die Mengen von 10 kg wasserfreier Essigsäure auch dann nachsteuerfrei, wenn größere Vorräte vorhanden find. 82. Wird Befreiung von der Nachsteuer auf Grund des § 1 Abs. 3 unter b beansprucht, so ist von den Beteiligten durch Vorlegung von Zollquittungen und auf Erfordern auch der Handelsbücher, des Briefwechsels oder durch Beibringung anderer Beweismittel nachzuweisen, daß die Essigsäure nach den Sätzen des § 106 des Branntweinsteuergesetzes vom 15. Juli 1909 verzollt worden ist. 83. (1) Die am 1. Oktober 1909 außerhalb einer Essigsäurefabrik oder Zollniederlage befindliche Essigsäure, die zu gewerblichen Zwecken verwendet oder ausgeführt werden soll, ist nach amtlicher Feststellung unter Steueraufsicht zu stellen und vorbehaltlich der Genehmigung des Hauptamts nach § 93 bis 96 oder 655 99 bis 102 der Essigsäure-Ordnung zu behandeln. 4 (2) Gewerbtreibende, welche die am 1. Oktober 1909 in ihrem Befitze befindliche, zu Genußzwecken eeignete Essigsäure zu gewerblichen Zwecken steuerfrei verwenden, sowie Händler, die derartige Essig- sior- an ankaufsberechtigte Gewerbtreibende abgeben oder ausführen wollen, haben eine Anmeldung (5 4 Abs. 6) einzureichen und gleichzeitig die in den §§ 82 und 98 der Essigsäure-Ordnung vorge- sehenen Anträge zu stellen. 8 4. (1) Wer am 1. Oktober 1909 nachsteuerpflichtige Essigsäure im Besitz oder Gewahrsam hat, muß diese bis zum 5. Oktober 1909 bei der Hebestelle seines Bezirkes schriftlich unter Angabe der Menge, des Gehalts an reiner Essigsäure in Hundertteilen ihres Gewichts Stärge der Essigsäure) sowie des Aufbewahrungsorts anmelden. Befindet sich Essigsäure am 1. Oktober 1909 und an den folgenden Tagen unterwegs, ohne daß sie bereits der Nachsteuer unterlegen hat oder schon in eine andere An- meldung aufgenommen ist, so muß sie vom Empfänger angemeldet werden, sobald sie in seinen Besitz gelangt ist. Nachsteuerpflichtige Essigsäure, die veräußert ist, sich aber noch im Besitze des Verkäufers efindet, ist von diesem anzumelden und nachzuversteuern.

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