Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Branntweinsteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: 1. Änderungen und Ergänzungen der Begleitscheinordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 1284 — Zu Muster 6. In den Spalten 9 und 20 ist die Uberschrift zu ersetzen durch: 5 Verbrauchsabgabensatz, b) Vergällungspflichtig oder nicht"“, in der Spalte 21 durch: „Betrag der Verbrauchsabgabe“. 2. Anderungen und Ergänzungen der Branntwein-Lagerordnung. Zu § 1. Der zweite Absatz ist wie folgt zu fassen: „Branntwein, welcher der Vergällungspflicht unterliegt, darf mit anderem Brannt- wein in demselben Lager nicht aufbewahrt werden; er kann in ein besonderes Lager (Vergällungslager) ausgenommen werden. Die Lagerung vergällungspflichtigen Brannt- weins aus Brennereien, die Hefe nach dem Würzeverfahren herstellen, ist auf die im 5* 93 Abs. 1 der Befreiungsordnung festgesetzte Zeit beschränkt.“ Zu §.2. Der zweite Absatz erhält vom zweiten Satze „Sie kann ferner usw.“ ab die folgende Fassung: „Sie kann ferner für Vergällungslager (§ 1 Abs. 2) von der Forderung eines besonderen Raumes absehen und genehmigen, daß solche Lager in den Räumen eines anderen Branntweinlagers desselben Lagerbesitzers eingerichtet werden, sofern die Lage- rung des der Vergällungspflicht unterliegenden Branntweins getrennt von anderem Branntwein in den Versandgefäßen oder in besonderen Lagergefäßen erfolgt. In welcher Weise die Nämlichkeit dieses Branntweins, der im übrigen unter sich gemischt werden kann, festgehalten werden soll, bestimmt die Direktivbehörde. Zu § 12. Als vierter Absatz ist hinzuzufügen: „Branntwein, der vergällungspflichtig ist, muß als solcher in dem Anmeldungs- papiere wie im Lagerbuche (§ 15) besonders bezeichnet werden; bei vergällungspflichtigem Branntwein aus Brennereien, die Hefe nach dem Würzeverfahren herstellen, muß außer- dennach, v der Abnahme aus der Brennerei angegeben werden (Vfr O. § 93, Zu F# 16. Im ersten Absatz ist der letzte Satz wie folgt zu fassen: „Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der angemeldete Branntwein ver- gällungspflichtig ist.“ Zu §F 19. Im zweiten Satze find die Worte: „Kohlen (Filtration)“ zu ersetzen durch die Worte: „Filtration (mit Kohle usw.)“. Zu 8 20. Als dritter Absatz ist hinzuzufügen: wend „Die Bestimmungen in den Abs. 1 und 2 finden auf Vergällungslager keine An- endung.“ «

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