Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Justizwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Geschäftsordnung für das Reichsmilitärgericht.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 111 — * 105 Abs. 2 der Militärstrafgerichtsordmumg berührt werden, entweder selbst die Mitberichterstattung übernimmt oder — vorbehaltlich der Bestimmung des § 3 — ein anderes militärisches Mitglied des Senats hiermit beauftragt. Dieser Mitberichterstatter muß sich schriftlich äußern. Die Sache geht hierauf durch den rangältesten Offizier an den Senatspräfidenten; letzterer befindet darüber, ob die Akten sämtlichen an der Spruchsitzung teilnehmenden Mitgliedern zugänglich gemacht werden sollen. 87. Demnächst bestimmt der Senatspräsident Zeit und Ort der Sitzung, die Besetzung des Senats nach der Vorschrift des § 84 der Militärstrafgerichtsordnung in Verbindung mit § 3 dee Geschäfts. ordnung sowie die Berufung der Richter. Vor Erlaß dieser Verfügungen ist — abgesehen von dringenden Fällen — dem rangältesten Offizier Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 868. Ist das Zusammentreten des III. (Bayerischen) und eines anderen Senats erforderlich (Gesetz vom 9. März 1899 §8 2 Abs. 2 und 3), so erläßt der zur Leitung der Verhandlungen berufene Senats- präfident die im § 7 aufgeführten Verfügungen. Dem anderen Senatspräsidenten und den in den beiden Senaten rangältesten Offizieren ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. & 6 der Geschäftsordnung findet entsprechende Anwendung. 809. a) In den Fällen des § 85 der Militärstrafgerichtsordnung stellt der Senat, welcher die Ent- scheidung des Plenums einholen will, die zu entscheidende Frage in einem Beschlusse fest und begründet seine Stellungnahme. Auf Anordnung des zur Leitung der Verhandlung berufenen Senatspräsidenten erfolgt sodann zur Vorbereitung der Plenarentscheidung die Berichterstattung. Hierzu ist neben einem Mitgliede des in Satz 1 erwähnten Senats noch ein anderes juristisches und gegebenenfalls auch militärisches Mitglied zu bestimmen. Diese letzteren Mitglieder sind, wenn von der früheren Entschei- dung eines anderen Senats des Reichsmilitärgerichts abgewichen werden soll, diesem Senat zu ent- nehmen. § 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet entsprechende Anwendung. b) Der zur Leitung der Verhandlungen berufene Senatspräsident legt die Akten mit dem begründeten Beschluß und den Berichten dem Präsidenten des Reichsmilitärgerichts vor. Dieser beraumt den Termin der Plenarsitzung an und leitet die Sache durch den Obermilitäranwalt zurück. Letzterer fügt seine Anträge bei. e) Jedem Mitgliede des Plenums ist eine Abschrift des begründeten Beschlusses, der Berichte und des Antrags des Obermilitäranwalts spätestens bei Anberaumung der Sitzung zuzustellen. 8 10. Bei Beratungen über die Geschäftsordnung oder über sonstige die Rechtsprechung nicht betreffende Fragen trifft der Präsident des Reichsmilitärgerichts die zur Vorbereitung der Beratung im Plenum erforderlichen Maßnahmen. Er bestellt gegebenenfalls den oder die Berichterstatter aus den Reichs- militärgerichtsräten und den militärischen Mitgliedern der Senate und leitet die Verhandlung im Plenum. Nach Abschluß der Beratung bestimmt er den Reichsmilitärgerichtsrat, welchem die Abfassung des Gutachtens usw. obliegt. §& g9e findet sinngemäße Anwendung. Sofern die Plenarentscheidung auf Grund einer Allerhöchsten Ordre notwendig wird, ist auch deren Abschrift mitzuteilen. & 11. Über jede Hauptverhandlung wird ein Protokoll aufgenommen. Die g8 331, 332, 338 der Militärstrafgerichtsordnung finden sinngemäße Anwendung. 12. Die Beratungen in den Senaten wie im Plenum erfolgen ohne Zuziehung eines Protokoll- führers und ohne schriftliche Aufzeichnung des Ganges der Beratung, der Abstimmung der einzelnen Mitglieder und der von ihnen geltend gemachten Gründe. Indessen hat jedes Mitglied das Recht, 19“

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Chapter

Law

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