Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 71.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Eisenbahnwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Geschäftsordnung für die Kaiserliche Generaldirektion der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 1466 — 3. Die sonstigen Schreiben und Verfügungen werden von dem Präsidenten insoweit in Reinschrift vollzogen, als er sie in Urschrift gezeichnet oder mitgezeichnet hat. 4. Von den Abteilungsvorstehern sind zu vollziehen die Reinschriften derjenigen Sachen, die sie in Vertretung des Präsidenten erledigt (§ 6 Absatz 15) oder bei denen sie sich die Mit- wirkung vorbehalten haben (§F 7 Absatz b). 5. Von den Dezernenten werden in Reinschrift vollzogen die Sachen, die ihnen ein für allemal zur selbständigen Erledigung übertragen (§ 6 Absatz 1b) oder von Fall zu Fall zur selbständigen Entscheidung überlassen worden sind (§ 7 Absatz c). 6. Für die Vollziehung der Kassenanweisungen gelten die Vorschriften der Rechnungsordnung. * 14. Ferm der Für die Verbindlichkeit der von der Kaiserlichen Generaldirektion abzugebenden schriftlichen tt Erklärungen genügt die Unterschrift des Präsidenten, eines Abteilungsvorstehers oder eines Dezernenten. E 15. Stellvertretung Ju Fällen der Abwesenheit oder Behinderung des Präsidenten übernimmt die Vertretung Fr#slee derjenige Abteilungsvorsteher, der vom Chef des Reichsamts für die Verwaltung der Reichs- eisenbahnen ein für allemal hierfür bestimmtt ist. Berlin, den 9. Juli 1909. Der Chef des Reichsamts für die Verwaltung der Reichseisenbahnen. v. Breitenbach. 3. Versichernugswesen. Hekanntmachung, betreffend die Beaussichtigung einer privaten Versicherungsunternehmung durch die Landesbehörde. Im Anschluß an meine Bekanntmachung vom 11. Mai 1909 bestimme ich auf Grund des §& 3 Abs. 2 des Versicherungs-Aufsichtsgesetzes im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen, daß bis auf weiteres die Hinterbliebenen-Pensions-Zuschußkasse früherer Zollakzessisten in Dresden, obgleich sie ihren Geschäftsbetrieb über das Gebiet des Königreichs Sachsen hinaus erstreckt, durch die Königlich Sächsische Landesbehörde beaufsichtigt wird. Berlin, den 2. Dezember 1909. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Caspar.

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