Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 75.

Volume count:: 75

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verlegung der Einreichungsfristen für die statistischen Nachweisungen usw. der Erbschaftssteuerstatistik.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 1499 — 5. Zoll= und Steuer wesen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember d. Is. beschlossen: Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zoll- freien Veredelungsverkehrs mit von der Firma G. & J. Weir Ltd. in Glasgow hergestellten Steuern und Wechsel- schiebern aus bearbeitetem nicht schmiedbarem Eisenguß — Tarifnummer 783 —, Ventilkegeln aus Tombak und Dichtungsscheiben aus Messingblech — Tarif- nummer 878 — zum Einbauen in Dampfpumpen in Verbindung mit Kraft-(Antriebs.) Maschinen — Tarifnummer 894 — die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember d. Is. beschlossen: Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zoll- freien Veredelungsverkehrs mit chinesischem Holzöl — Tarifnummer 166 — zur Herstellung von Lackextrakt — Tarifnummer 343 — die Voraussetzungen des §5 2 der Veredelungs- ordnung vorliegen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember d. J. beschlossen: Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit ausländischen Knopfteilen aus vergoldetem unedlem Metall (Messing und Tombak) — Tarifnummer 884 — zur Herstellung von Knöpfen, auch in Verbindung mit Elfenbein, Perlmutter und Nachahmungen dieser Stoffe sowie Glas, Glasschmelz- plättchen und Knochen aus dem freien Verkehr, — Tarifnummern 602, 606 und 884 — die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember d. J. beschlossen, daß die Einreichungsfristen für die statistischen Nachweisungen und Anschreibebücher (Ziffer 6 der Bestimmungen über die Erbschafts- steuerstatistik (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1907 S. 239|) auf den 1. Juni für die Erbschafts- steuerämter und auf den 1. Oktober für die Oberbehörden verlegt werden. Berlin, den 28. Dezember 1909. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kühn. Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 25. März d. Is. eine Verlegung der Zollgrenze in der Nähe der Schleuse des Alten Hafens in Bremerhaven beschlossen hat, ist von dem Senat der Freien Hansestadt Bremen auf Grund der ihm vom Bundesrat erteilten Ermächtigung als Zeitpunkt für den Eintritt dieser Verlegung der 24. Dezember 1909 bestimmt worden. Die Beschreibung des Laufes der Zollgrenze um das Bremerhavener Zollausschlußgebiet wird in folgender Weise geändert: Die Zollgrenze überschreitet im Anschluß an die Zollgrenze in Geestemünde die Geeste, trifft senkrecht auf die zwischen Geeste und Vorhafen des Alten Hafens befindlichen Lager- schuppen, folgt deren nach der Geeste zu belegenen Seite bis zur südlichen Ecke des Lager- platzes des Tonnen= und Bakenamts, läuft an der südwestlichen Grenze des Lagerplatzes entlang und in deren Verlängerung bis zum äußeren Fuße des nach der Schleuse des Alten Hafens führenden Deiches. Sie erreicht dann, etwas nach Westen umbiegend, den Vorhafen, überschreitet diesen bei der äußeren Stirn der Schleuse, letztere im Zollinland belassend, und läuft an der nördlichen Kaje des Vorhafens entlang bis zur Weser. Die jedesmalige usw. wie bisher. 220

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