Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 305 — 4. Zell- und Stener wesen. Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen. Königreich Preußen. Die selbständige Zuckersteuerstelle Wesselburen im Bezirke des Hauptzollamts Tönning ist auf- gehoben worden. Das Zollamt 1 Grabow im Bezirke des Hauptzollamts Ostrowo ist in ein Zollamt II umge- wandelt worden. Dem Zollamt 1 Halle i. W. im Bezirke des Hauptzollamts Minden sind die Befugnisse zur Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I über unbearbeitete Tabakblätter, die für das Privatteilungslager der Firma Wilhelm Kisker in Halle i. W. — auch unter Eisenbahnwagenverschluß — eingehen, beigelegt und die Befugnisse zur Ausfertigung und Erledigung von Zuckerbegleitscheinen 1 und zur Erledigung von Zuckerbegleitscheinen II, sowie zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 über Waren, die für das Privatkreditlager von W. Kisker in Halle i. W. bestimmt und vom Ausfertigungs- amte bereits speziell vorrevidiert sind, entzogen worden. Es ist erteilt: dem Zollamt 1 Burgdorf im Bezirke des Hauptzollamts Celle die Befugnis zur Ausfertigung von Begleitscheinen 1I über inländisches Salz; dem Zollamt II Cochem im Bezirke des Hauptzollamts Coblenz die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen ! über Wollfilze der Tarifnummer 514, die für die Filzfabrik G. m. b. H. in Alf im Veredelungsverkehr eingehen; « dem Zollamt 1 Heerdt im Bezirke des Hauptzollamts Neuß die Befugnis zur Abfertigung der im Begleitscheinverkehr unter Eisenbahnwagenverschluß (Eisenbahnkesselwagen) in Heerdt eingehenden Sendungen von Petroleum; dem Zollamt II Heinsberg im Bezirke des Hauptzollamts Kaldenkirchen die Befugnis zur Erledigung von Zuckerbegleitscheinen I über Zuckersendungen — auch unter Eisenbahnwagenverschluß —, die für die Vereinigten Glanzstoff-Fabriken A. G. Elberfeld Fabrik Oberbruch in Oberbruch eingehen; dem gollamt I Mettmann im Bezirke des Hauptzollamts Elberfeld die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen ! über für die Firma Peter Wolters in Mettmann zur Veredelung eingehendes Kratzentuch und zur Ausfertigung von Zollbegleitscheinen I über die von derselben Firma im Wege der Veredelung hergestellten Kratzen und über die bei der Verarbeitung des Kratzentuchs entstehenden zoll- Hflichtigen Abfälle; dem Salzsteueramt Neusalzwerk. Oeynhausen im Bezirke des Hauptzollamts Minden die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 über Reisegerät von Kurgästen und die damit eingehenden Vollpflichtigen Gegenstände; dem Zollamt II S'Heerenbergerbrücke im Bezirke des Hauptzollamts Emmerich die Befugnis zur Bescheinigung des Ausganges von Bier, für das Abgabenvergütung beantragt wird; dem Zollamt II Sohrau im Bezirke des Hauptzollamts Gleinte die Befugnis zur Erledigung von Begleitscheinen II über inländisches Salz; " demZollamtlTostimBezirkedesHauptzollamtöGleiwitzbieBefugniszurEkledigungvon Begleitscheinen II über zollpflichtige Waren und über inländisches Salz. Königreich Bayern. Das Nebenzollamt 1I Prex im Bezirke des Haupzollamts Hof ist aufgehoben worden. Es ist erteilt: dem Steueramte Redwitz im Bezirke des Hauptzollamts Waldsassen die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I und von Begleitzetteln über Salzsäure, Schwefelsäure und Salpetersäure — 49*

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