Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Wechselstempelgesetze vom 15. Juli 1909

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: II. Ausführungsbestimmungen zu Tarifnummer 11 (Grundstücksübertragungen) und den §§ 78 bis 90.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

II. Ausführungsbestimmungen zu Tarifnummer 11 (Grundstücksübertragungen) und den §§ 78 bis 90. Hinter dem § 127 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze werden folgende Bestimmungen eingestellt: Zu den §8§ 80 bis 85 des Gesetzes. §5 127a. 1. Form der Abga- Die Verpflichtung zur Entrichtung der in der Tarifnummer 11 bezeichneten Abgabe enentrichtung, wird erfüllt a) bei den von Behörden oder Beamten, einschließlich der Notare, aufgenommenen Verhandlungen und Beurkundungen durch Zahlung des Abgabenbetrags an diese Behörden und Beamten oder an eine andere von der Landesregierung zu be- zeichnende Stelle, b) in den übrigen Fällen durch Zahlung des Abgabenbetrags an eine für die Er- hebung von Reichsstempelabgaben zuständige Steuerstelle. 8 1276b. 2. Ausländische Ist die Beurkundung des steuerpflichtigen Rechtsvorganges im Auslande erfolgt, so ist Urkunden. die Versteuerung binnen zweier Wochen nach dem Zeitpunkte zu bewirken, in welchem die Ur- kunde in das Inland gelangt ist. " 1272. S . Feststellung der (1) Der Betrag der Stempelabgabe und deren Entrichtung ist von den zur Entgegennahme Steuerpflicht. der Steuer zuständigen Behörden und Beamten, einschließlich der Notare, auf der Urschrift, Ab- schrift, Ausfertigung usw. der Urkunde zu vermerken. (2 Sofern der erforderliche Stempelbetrag sich nicht ohne weiteres aus der Urkunde berechnen lät, it# mit dem Vermerk oder mit der Kostenberechnung eine kurze Stempelberechnung zu verbinden. (3) Die Vermerke über die Stempelentrichtung und Sberechmmg sind mit Ort- und Zeit- angabe zu versehen und unterschriftlich zu vollziehen. 5 127d. . Jeststellung der (1) Ist die Grundstücksübertragung vom Reichsstempel befreit, so ist dies unter Hinweis Steuerfreiheit. auf die gesetzlichen Vorschriften, n welche die Steuerfreiheit sich gründet, auf der Urschrift, Abschrift, Ausfertigung usw. der Urkunde ersichtlich zu machen. Die Bestimmung des § 1270 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. (2)= Außerdem sind die für die Steuerfreiheit maßgebenden Tatumstände und, sofern die Befreiungsvorschrift am Schlusse der Tarifnummer 11 in Frage kommt, der Antrag auf Befreiung von der Abgabe in die Verhandlung aufzunehmen. Von der Erhebung der Abgabe ist nur abzusehen, wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit zur Uberzeugung des beurkundenden Bemin dargetan sind. Andernfalls ist der Steuerpflichtige auf den Erstattungsweg zu verweisen. #

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Chapter

Law

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