Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Gehaltsvorschriften. Erster Teil: Beamte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 603 — Anwendung auf diejenigen Beamtenklassen, deren Vorbereitungsdienst erst durch die Ablegung der er- forderlichen Prüfung abgeschlossen wird. hand 26. Die Beschäftigung eines Postillions in Privatposthaltereien wird wie Diätariendienstzeit behandelt. 27. Bei der ersten etatsmäßigen Anstellung von Forstversorgungsberechtigten als Hilfsförster oder als Förster wird bei Berechnung des Diätariats diejenige diätarische Dienstzeit berücksichtigt, welche sie nach Erlangung des Forstversorgungsscheins im Staatsforstdienst oder im berufsmäßigen emeinde-, Anstalts- oder Privatforstdienste zugebracht haben. 28. Wenn ein Beamter den Dienst bei einer Behörde beabsichtigtermaßen mit dem Beginn eines Kalendermonats antreten sollte, ihn aber, weil der erste oder auch noch der zweite Tag des Monats ein Sonn= oder Festtag war, erst am darauf folgenden Werktag antreten konnte, so ist der Beginn der diätarischen ndelche igung so festzusetzen, als ob der Dienstantritt am ersten Tage des Kalendermonats erfolgt w 29. Eine eoige FProbedienstleisung oder eine Beschäftigung gegen Lohn oder Schreib- gebühren gilt nicht als diätarische Heschäftigung. Dagegen ist die Zeit einer zunächst probeweise oder unter Vorbehalt des Widerrufs erfolgten Verwaltung einer etatsmäßigen Stelle durch einen Diätar als diätarische Dienstzeit anzusehen. D. Gehaltsbemessung beim Hbertritte von Besmten ans einer Besolbungsklasse in eine audere infelte Be- fürdernug oder Bersetzung aus dienstlichen Rücksichten a) Vorrückung des Besoldungsdienstalters zur Abwendung einer Gehaltseinbuße. 30. Beim Ubertritte der Beamten aus einer etatsmäßigen Klasse in eine andere infolge Be- förderung oder infolge Versetzung aus dienstlichen Rücksichten — wozu auch Versetzungen aus Anlaß von Verwaltungsänderungen, dagegen nicht die wegen unbefriedigenden Verhaltens erfolgten Ver- setzungen zu rechnen sind — ist das Besoldungsdienstalter für die neue Klasse — sofern nicht deren älesstann öher ist als der Gehaltssatz, welchen der Beamte in der alten Klasse zur Zeit des übertritts bezieht oder beim nächsten normalmäßigen Aufsteigen erreicht haben würde — wie folgt festasetzen, Der Beamte tritt sogleich in die seinem Normalgehalte (vgl. ffer 38) in der früheren Klasse entsprechende Gehaltsstufe der neuen Klasse, oder wenn ein diesem Gehalt entsprechender Ge- haltssatz in der neuen Klasse nicht besteht, in die nächst höhere Stufe ein. Er verbleibt in ihr die volle für das weitere Aufsteigen im Gehalte vorgeschriebene Zeit. Wäre er jedoch in der früheren Klasse bereits vor Ablauf dieser Zeit in die nächst höhere Gehaltsstufe aufgestiegen und damit in den Bezug eines Gehalts gelangt, welches über das ihm in der neuen Klasse gewährte hinausgeht, so steigt er in letzterer bereits zu derjenigen Zeit in die nächst höhere Gehalissiu#t auf, zu welcher er in der früheren Klasse ausgestiegen sein würde. Eine weitere Berücksichtigung der beim Verbleiben in der bisherigen Klasse erreichbar gewesenen Bezüge findet nicht statt. 31. Bezog der Beamte in der früheren Klasse nach seinem Besoldungsdienstalter bereits das Höchstgehalt, so hat er in der Stufe, in welche er nach Ziffer 30 eintritt, stets die volle für das weitere Aufsteigen im Gehalte vorgeschriebene Zeit zuzubringen. 32. Post= und Telegraphendirektoren und Vizedirektoren erhalten beim Ubertritt in die höhere Besoldungsklasse ihr bisheriges Besoldungsdienstalter. 33. Bei dem Ubertritte der etatsmäßigen Landbriefträger in die Schaffnerklasse wird, falls dies für den Beamten günstiger ist, in Abweichung von den Vorschriften zu 30 und 31, die gesamte vorher verbrachte etatsmäßige Dienstzeit wie Diätariat angesehen und das Besoldungsdienstalter so festgesetzt, als wenn der Beamte zur ersten etatsmäßigen Anstellung gelangte. 34. Eine Ausnahme von den Grundsätzen zu 30 und 31 besteht ferner bei einigen auf- steigenden Gruppen der Heeres= und Marineverwaltung. Danach ist, sofern es für die Beamten günstiger ist, anzurechnen: a) den Proviantmeistern der Heeresverwaltung die über zwölf Jahre als oberer Proviantamtsbeamter, den Proviantamtsdirektoren der Heeresverwaltun die über einundzwanzig Jahre als oberer Prviantamtsbeamter,

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