Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gehaltsvorschriften. Erster Teil: Beamte.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

607 b) wenn auf Strafversetzung mit Verminderung des Diensteinkommens erkannt ist, dem Be- amten das Besoldungsdienstalter zwar ebenfalls unverkürzt zu belassen, in jeder Gehalts- stufe aber das ihm danach zustehende Gehalt um den Betrag der in dem Disziplinar- urteile festgesetzten Einkommensverminderung zu kürzen. 54. Kann die Strafversetzung nur in der Weise zur Ausführung gebracht werden, daß der Beamte in eine Klasse versetzt wird, für die andere Gehaltssätze oder Dienstaltersstufen bestehen, so ist über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der neuen Klasse die Entscheidung von der obersten Reichsbehörde unter Beteiligung der Reichs-Finanzverwaltung zu treffen. 55. Wenn in den Fällen einer Strafversetzung mit Einkommensverminderung von der Kürzung des Gehalts, insbesondere nach Erreichung der höchsten Dienstaltersstufe, ganz oder zum Teil wieder abgesehen werden soll, so ist darüber die Entscheidung der obersten Reichsbehörde einzuholen. J. Gehaltsbemeffung beim übertritte von Beamten in Fällen, in denen die vorstehenden Bestimmungen nur beschränkt nun nicht ohne weiteres Anwendung sinden. a) Übertritt aus Stellen des Reichsdienstes, für welche Altersstufen noch fehlen, und aus dem Auslandsdienst in den Inlandsdienst. 56. Tritt ein Beamter aus einer Stelle, die mit einem Einzelgehalt ausgestattet ist, oder aus der Reichskanzlei in eine Stelle über, deren Gehalt nach Dienstaltersstufen geregelt ist, so wird das Besoldungsdienstalter durch die oberste Reichsbehörde im Einvernehmen mit der Reichs-Finanzverwaltung festgesetzt. 57. Tritt ein Beamter aus dem gesandtschaftlichen oder Konsulardienst in eine Stelle des Inlandsdienstes, deren Gehalt nach Dienstaltersstufen geregelt ist, so erfolgt die Festsetzung des Be- soldungsdienstalters nach Maßgabe des normalmäßig erlangten pensionsfähigen Gehalts ohne Berück- sichtigung des dem pensionsfähigen Teile des Wohnungsgeldzuschusses der betreffenden übrigen Reichs- beamten entsprechenden Betrags und etwaiger Zulagen. Das Besoldungsdienstalter der der Besoldungsordnung II. Klasse 2 angehörenden Bureau= und Kanzleibeamten des Auslandsdienstes ist bei ihrem Ubertritte zur Geheimen Kanzlei des Auswärtigen Amts so festzusetzen, als ob sie von vornherein in der Geheimen Kanzlei des Auswärtigen Amts an- gestellt worden wären. Etwaige Diätariatszeit, auch wenn sie fünf Jahre übersteigt, hat hierbei un- berücksichtigt zu bleiben. Unberührt bleibt der Anspruch auf Fortgewährung des etwaigen bisherigen höheren pensionsfähigen Gehalts. b) UÜbertritt aus dem Schutzgeb ietsdienste. 58. Beim Ubertritt aus dem Schutzgebietsdienst in eine mit Dienstaltersstufen ausgestattete Stelle ist für die Regelung des Besoldungsdienstalters lediglich das normalmäßig erlangte pensions- fähige Gehalt, nicht das Auslandsgehalt maßgebend. Denjenigen Landesbeamten der Schutzgebiete, die wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt waren, kann das Besoldungsdienstalter in Abweichung von Ziffer 47 auch unter Berücksichtigung der Zeit des einstweiligen Ruhestandes festgesetzt werden. cuddie Festsetzung erfolgt durch die oberste Reichsbehörde unter Beteiligung der Reichs-Finanz- verwaltung. c) Übertritt aus dem preußischen unmittelbaren Staatsdienst und aus dem unmittel- - baren Landesdienste von Elsaß-Lothringen. 59. Beim Abertritte von Beamten aus dem preußischen unmittelbaren Staatsdienste wird das Besoldungsdienstalter im allgemeinen so festgesetzt, als wenn die betreffenden Beamten vorher im Reichsdienst angestellt gewesen wären. Das Gleiche gilt beim UÜbertritte von Beamten aus dem unmittelbaren Landesdienste von Elsaß-Lothringen, jedoch mit der Maßgabe, daß das normalmäßig erreichte Gehalt um den pensions- fähigen Teil des Wohnungsgeldzuschusses der entsprechenden Reichsbeamten gekürzt wird und daß die Bestimmung des Dienstalters durch die oberste Reichsbehörde im Einvernehmen mit der Reichs- Finanzverwaltung erfolgt. *

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