Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen über die Abgabenvergütung bei der Ausfuhr von Tabak und Tabakerzeugnissen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 618 — Die vom Bundesrat unter dem 27. Juli 1909 erlassenen „Bestimmungen über die Abgabenvergütung bei der Ausfuhr von Tabak und Tabakerzeugnissen oder bei ihrer Niederlegung in einer öffentlichen Niederlage oder in einem unter amtlichem Mitverschlusse stehenden Privatlager“ werden nachstehend bekannt gegeben. « Berlin, den 29. Juli 1909. Der Reichskanzler. In Vertretung: Wermuhh. Bestimmungen über die Abgabenvergütung bei der Ausfuhr von Tabak und Tabakerzeugnissen oder bei ihrer Niederlegung in einer öffentlichen Niederlage oder in einem unter amtlichem Mitverschlusse stehenden Privatlager (§ 40 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 1909 — Reichs-Gesetzbl. S. 793). Das Regulativ, betreffend die Ausfuhrvergütung für Tabak (Zentralbl. für das Deutsche Reich 1888 S. 834) wird hinsichtlich des Rohtabaks, der entrippten Blätter, des Schnupf., Kau= und Rauchtabaks sowie der Zigarren mit Wirkung vom 1. September 1909 ab, wie folgt, geändert: 1. Wer aus dem freien Verkehr Rohtabak einschließlich Sandblätter, Grumpen oder entrippte Tabakblätter in Mengen von mindestens 25 kg über die Zollgrenze aus führt oder in eine öffentliche Niederlage oder in ein unter amtlichem Mitverschlusse stehendes Privatlager niederlegt, kann, außer in denjenigen Fällen, wo die Ausfuhr oder Niederlegung inländischen Tabaks nach den Bestimmungen in den §§ 20 und 25 bis 28 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 1909 vor Entrichtung oder Stundung der Steuer erfolgt, eine Steuervergütung beanspruchen; sie beträgt von 100 kg Reingewicht: A. Rohtabak: a) unfermenterttt 442— b) fermentierrtrtrt Pd0%0 B. Grumpen: 3 unfermentiert. 33 b) fermentiert.w 460 C. Entrippte Tabakblätter 60. Bei der Ausfuhr oder Niederlegung von grünen Blättern, von Geizen, Tabakstengeln und Abfällen wird keine Vergütung gewährt. 2. Bei der Ausfuhr von Schnupf-, Kau-, Rauchtabak und Zigarren oder bei ihrer Nieder- legung in einer öffentlichen Niederlage oder in einem unter amtlichem Mitverschlusse stehenden Privat- lager wird eine Abgabenvergütung gewährt; sie beträgt: A. Für Erzeugnisse aus ausländischen Tabakblättern: 2 0 vom Hundert u vom Hersteller «... ·. »"riejenigenauöänienaalätter für Schnupftabak 60 .4 für 100 ks gezahlten oder zu zahlenden Preises, die !) für Kautabas 63 100 nachweislich zur Herstellung des auszu- ) für Rauchtabck. 81. 100 -- S · 0) für führenden Schnupf., Kau= und Rauchtabaks verwendet wurden, und 10 vom Hundert des Preises, der dem Hersteller ausweislich seiner Geschäftsbücher 4) für Zigarren 110 . 100 -und Schriftstücke vom Käufer nach Abzug der dem Letzteren etwa gewährter Ver- gütungen zu zahlen ist.

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