Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Zusammensetzung der Feststellungsausschüsse. 57 nur zu dem ihnen zu einem bestimmten Zeitpunkte unterbreiteten Tatbestand Stellung, der später leicht eine Anderung erfahren und deshalb die frühere Ent- scheidung als nicht mehr zutreffend erscheinen lassen kann. Es würde dem Zweck und der Absicht des Ge- setzes widersprechen, wollte man in einem solchen Falle eine nochmalige Anrufung des Feststellungsaus- schusses, um den veränderten Umständen Rechnung zu tragen, unter Hinweis auf sein früher ergangenes Erkenntnis für unzulässig erklären. Man wird viel- mehr das Kriegsamt, gegebenenfalls auch die Betei- ligten, für befugt erachten müssen, eine neue Prüfung der Verhältnisse durch den Ausschuß herbeizuführen Jedoch sind dann Tatsachen anzugeben, die auf einen Umschwung der Dinge schließen lassen. Der Wir- kungskreis der Entscheidung ist je nach der Sachlage verschieden. Spricht sie einem Unternehmen die Eigen- schaft des Hilfsbetriebes ab, so wirkt sie zugleich gegen sämtliche darin tätigen Personen, soweit sie der Hilfsdien stpflicht unterliegen. Läßt sie sich aber nur über die Entbehrlichkeit eines oder mehrerer Ar- beitskräfte aus, so bleiben die übrigen davon unbe- rührt. Nach § 29 Anw. sind die Einberufungs- und Schlichtungsausschüsse (§8 7, 9 H.) an die für ibren Bezirk ergangenen Entscheidungen der Feststel- lungsausschüsse gebunden. Zusammensetzung der Feststellungsausschüsse — Vollzug des Gesetzes in Bayern, Sachsen und Württemberg. § 5. Jeder Ausschuß (§ 4 Abs. 2) besteht aus einem Offizier als Vorsitzenden, zwei höheren Staatsbeam-

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