Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Leuchtmittelsteuer-Ausführungsbestimmungen und Leuchtmittel-Nachsteuer-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Leuchtmittelsteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 804 — (6) Die Angaben über Spannung und Wattverbrauch müssen den Angaben über Licht- stärke entsprechen und mit den Angaben, die über Spannung, Wattverbrauch und Lichtstärke derselben Lampensorte in den Preisverzeichnissen, Mitteilungen oder Geschäftsbüchern und Ge- schäftspapieren des Herstellers enthalten sind, übereinstimmen. Zu 6# 8 und 9 des Gesetzes. 8 16. Anmelbung der (1) Die in §§ 8, 9 und 14 des Gesetzes vorgeschriebenen Anzeigen und Beschreibungen sind Fabriken. der Hebestelle in zwei Ausfertigungen einzureichen und von dieser sofort dem Aufsichtsbeamten zuzustellen, der ihre Richtigkeit festzustellen und auf beiden Ausfertigungen zu bestätigen hat. In der Anzeige ist anzugeben, ob Beleuchtungsmittel nach dem Ausland geliefert werden. (2) Die Genehmigung der Räume, welche zur Lagerung und Verpackung von fertigen unversteuerten Beleuchtungsmitteln dienen sollen (Ausgangslager, § 19), erfolgt durch das Haupt- amt und ist auf beiden Ausfertigungen der Beschreibung zu beurkunden. Als Ausgangslager können auch diejenigen Räume zugelassen werden, in welchen die Fertigstellung der Beleuchtungs- mittel erfolgt. (83) Eine Ausfertigung der Anzeigen usw. verbleibt bei der Hebestelle als Beleg zu einem dort nach näherer Anweisung der Direktivbehörde zu führenden Verzeichnisse der im Hebebezirke vorhandenen Leuchtmittelfabriken. Die zweiten Ausfertigungen sind dem Betriebsinhaber oder Betriebsleiter zurückzugeben, von diesem zu einem Beleghefte zu vereinigen und in den Betriebs- räumen nach näherer Bestimmung der Steuerbehörde aufzubewahren. 8 16. Anmeldung der (1) Die Verpflichtung des Fabrikinhabers zur Anmeldung der Betriebs= und Lagerräume Heimarbeiter, erstreckt sich auch auf die Arbeitsräume der Heimarbeiter. Haben diese keine gesonderten Arbeits- — aopenigt die Aufnahme von Name und Wohnung der Heimarbeiter in das Heimarbeits- u 22). (2) Hinsichtlich der Form der Anmeldung kann die Direktivbehörde Erleichterungen zulassen. 8 117. Kleinverkauf durch Den Inhabern von Betrieben zur Herstellung steuerpflichtiger Beleuchtungsmittel ist der die Hersteller. Kleinverkauf von solchen nur in einem vom Fabrikationsraum und Ausgangslager völlig getrennten Raume gestattet. Der Verkaufsraum gilt nicht als Raum des Herstellungsbetriebs im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes. Im Verkaufsraume dürfen weder unversteuerte Be- leuchtungsmittel noch Einrichtungen oder Werkzeuge zu deren Herstellung vorhanden sein. Zu § 10 des Gesetzes. *l"18. Einrichtnut der Die Herstellungsbetriebe müssen so eingerichtet sein, daß die Ablieferung der zum Abgang Fabriken. aus der Fabrik bestimmten Erzeugnisse aus den Erzeugungsräumen, ihre Lagerung, ihre Ver- packung und ihr Abgang aus der Fabrik in geordneter und von der Steuerbehörde übersehbarer Weise erfolgt und daß die Steuerbehörde den Gang der Herstellung und den weiteren Verbleib der Beleuchtungsmittel in der Fabrik verfolgen kann. 19. Lagerung und Die zum Abgang aus der Fabrik bestimmten Beleuchtungsmittel sind, sobald sie zum Fet dien Verkauf oder zum Verbrauche fertig gestellt sind, in besondere, der Lagerung und Verpackung Erzeuguisse. dienende Räume (Ausgangslager) zu verbringen. Wenn hierfür abgesonderte Räume (§ 15 Abs. 2) nicht vorhanden sind, so sind die betreffenden Teile der Betriebsräume durch Tafeln mit ent- sprechender Aufschrift kenntlich zu machen. Werden in einer Fabrik verschiedene Arten von Be- leuchtungsmitteln (§ 1 des Gesetzes) hergestellt, so sind diese getrennt zu lagern.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.