Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zündwarensteuer-Ausführungsbestimmungen und Zündwaren-Nachsteuer-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Zündwarensteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anlage A. Zündwaren-Kontingentierungs-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 895 — Aulage A. Zündwaren--Kontingentierungs-Ordnung. * 1. (1) Zündwarenfabriken, die vor dem 1. Juni 1909 in Betrieb gewesen sind, haben dem 1. Hauptamt bis zum 1. November 1909 eine Nachweisung nach dem beigefügten Muster in doppelter Ausfertigung einzureichen, aus der sich ergibt, wieviel Zündwaren in den letzten drei Betriebsjahren vor dem 1. Juni 1909 hergestellt worden sind. (9 Die Angaben sind für jedes der drei Betriebsjahre gesondert zu machen. Hat die Fabrik noch nicht volle drei Betriebsjahre vor dem 1. Juni 1909 bestanden, so ist für das nicht voll- ständige Betriebsjahr der Beginn des Betriebs anzugeben. (3) In die Nachweisung sind alle in der Fabrik hergestellten Zündwaren aufzunehmen, gleich- gültig, ob sie im Inland abgesetzt oder ausgeführt worden sind. (4) Von der Aufnahme in die Nachweisung sind ausgeschlossen alle Zündwaren, die aus dem Ausland eingeführt oder aus einer anderen Zündwarenfabrik bezogen und nur weiter ver- kauft worden sind. (5) Bei Einreichung der Nachweisung sind die Beweismittel für den behaupteten Umfang der Erzeugung (Geschäftsbücher usw.) anzugeben. 8 2. (1) Das Hauptamt hat die Nachweisung rechnerisch zu prüfen und die Angaben durch einen Oberbeamten mit den Geschäftsbüchern der Fabrik vergleichen oder die sonst angebotenen Beweise für die Richtigkeit der nachgewiesenen Erzeugung erheben zu lassen. ( Nach Abschluß der Prüfung sind die Nachweisungen vom Hauptamt mit einem Gut- achten bis spätestens zum 1. Januar 1910 der Direktivbehörde vorzulegen. In dem Gutachten sind etwaige Zweifel an der Richtigkeit der Angaben eingehend zu begründen. 83. (1) Bei der Direktivbehörde sind die Nachweisungen durch eine Veranlagungskommission nachzuprüfen, die aus einem Mitgliede der Behörde als Vorsitzendem und zwei Sachverständigen besteht. Die Auswahl der Sachverständigen erfolgt durch die Direktivbehörde auf Grund von Vorschlägen der zuständigen Vertretungen von Handel und Industrie (Handelskammern usw.). (2) Die Sachverständigen treten auf Einladung der Direktivbehörde vor dem 1. Februar 1910 zusammen und werden vereidigt. Hierbei sind sie zur Verschwiegenheit hinsichtlich der auf die Betriebsverhältnisse und den Absas der einzelnen Zündwarenfabriken bezüglichen Tatsachen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Kommission in Erfahrung bringen, zu verpflichten. 84. (1) Den Sachverständigen sind die eingereichten Nachweisungen und die Gutachten der Haupt- ämter vorzulegen. Halten die Sachverständigen noch weitere Angaben über die Verhälltnisse der zu veranlagenden Zündwarenfabrik für erforderlich, so haben sie dies unter genauer Bezeichnung der gewünschten Erhebungen der Direktivbehörde mitzuteilen, welche die Beibringung der Angaben durch das Hauptamt veranlaßt. 135 Festletzung des Kontingents.

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