Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zündwarensteuer-Ausführungsbestimmungen und Zündwaren-Nachsteuer-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Zündwarensteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anlage A. Zündwaren-Kontingentierungs-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

2. Aurechnung der hergestellten Zündwaren auf das Kontingent. — 896 — (2) Eine Besichtigung der Zündwarenfabrik ist nur vorzunehmen, wenn es die Kommission zur Beseitigung hervorgetretener Zweifel für notwendig hält. An der Besichtigung hat der Be- sitzer der Zündwarenfabrik oder sein Vertreter und der Hauptamtsvorstand teilzunehmen. Auf Verlangen sind den Sachverständigen von dem Besitzer der Zündwarenfabrik die über die Her- stellung von Zündwaren geführten Bücher und Anschreibungen vorzulegen. 8 65. (1) Nach Abschluß der Prüfung haben die Sachverständigen ein mit Gründen versehenes schriftliches Gutachten darüber zu erstatten, ob sie die Angaben der Nachweisung für richtig halten oder welche andere Menge von Zündwaren nach ihrer Ansicht in den betreffenden Jahren als hergestellt anzunehmen ist. (2) Auf Grund der Gutachten schlägt die Kommission die Höhe des für jede Zündwaren- fabrik festzusetzenden Kontingents vor; der Beschluß erfolgt durch Stimmenmehrheit. Das Kontingent ist für Zündhölzer usw. und für Zündkerzchen getrennt, im übrigen aber ohne Rück- sicht auf die Art der hergestellten Zündwaren lediglich nach der Stückzahl zu bemessen und auf Millionen Stück nach oben abzurunden. * 6. (1) Die Sachverständigen erhalten Reisekosten und Tagegelder nach den Sätzen, die dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission zustehen. Auf Antrag kann ihnen auch eine Entschädi- gun für das erstattete Gutachten gewährt werden, deren Höhe die oberste Landesfinanzbehörde estimmt. (2 Die nach Abs. 1 erwachsenden Kosten und Entschädigungen haben die Bundesstaaten aus der ihnen zustehenden Verwaltungskost gütung zu entrichten. § 7. (1) Auf Grund der Vorschläge der Veranlagungskommission setzt die Direktivbehörde das Kontingent für jede Zündwarenfabrik fest. Die Enscheidung ist dem Besitzer der Zündwaren- fabrik gegen Zustellungsurkunde bekanntzugeben. (2) Gegen die Entscheidung der Direktivbehörde ist die schriftliche Beschwerde an die oberste Landesfinanzbehörde zulässig. Die Beschwerde darf nur berücksichtigt werden, wenn sie binnen zwei Wochen von der Zustellung der Entscheidung ab, den Tag der Zustellung nicht mitgerechnet, bei der Direktivbehörde eingegangen ist. Die Entscheidung der obersten Landesfinanzbehörde ist endgültig. 60 8. Sofort nach endgültiger Festsetzung des Kontingents erhält das Hauptamt eine Aus- fertigung der Entscheidung, die sie der Hebestelle für das Belegheft der betreffenden Zündwaren- fabrik zu übersenden hat. 69. Die Hebestelle hat auf dem Titelblatte des Zündw Anmeldungsbuchs (§ 11 und Muster 3 der Ausführungsbestimmungen) das Kontingent jeder Zündwarenfabrik einzutragen. Die Richtigkeit der Eintragung ist von dem Aufsichtsbeamten zu bescheinigen. 8 10. (1) Auf das festgesetzte Kontingent kommen alle in der betreffenden Fabrik innerhalb des vom 1. Oktober bis zum 30. September laufenden Betriebsjahrs hergestellten Zündwaren zur Anrechnung, gleichgültig, ob sie versteuert, auf ein Steuerlager oder eine Zollniederlage gebracht oder ausgeführt worden sind. Innerhalb des Herstellungsbetriebs zu Grunde gegangene oder unter amtlicher Aufsicht vernichtete Zündwaren (5 10 der Ausführungsbestimmungen) werden auf das Kontingent nicht angerechnet. (2 Sobald nach den Anschreibungen im Zündw Anmeldungsbuche das Kontingent der Fabrik erreicht ist, hat die Hebestelle dem Besitzer der Fabrik davon Mitteilung zu machen. —

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