Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zündwarensteuer-Ausführungsbestimmungen und Zündwaren-Nachsteuer-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Zündwaren-Nachsteuer-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 918 — 84. (1) Die Anmeldungspflichtigen haben den mit der Nachprüfung beauftragten Beamten die Hilfs- dienste zu leisten oder leisten zu lassen, die nötig sind, um die amtlichen Feststellungen vorzunehmen. (2) Die bis zum Zeitpunkt der Nachprüfung erfolgten Veränderungen der angemeldeten Vorräte durch Zu= oder Abgang sind den Beamten, bevor sie mit der Nachprüfung beginnen, mitzuteilen und auf Erfordern näher nachzuweisen. g 6. Die Nachprüfung hat sobald als möglich zu erfolgen. In geeigneten Fällen kann sie unter- bleiben oder durch probeweise Ermittelungen geschehen. 8 6. (10 Die Nachprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob größere Vorräte als die angemeldeten vorhanden sind. (7) Das Ergebnis der Nachprüfung ist von den Beamten in die Anmeldung einzutragen. Sie haben die Eintragung zu unterzeichnen und von dem Anmelder oder dessen Vertreter zur Anerkennung mit unterschreiben zu lassen. (83) Gebühren für die Nachprüfung sind nicht zu erheben. 87. Die Hebestelle setzt auf Grund der Anmeldung oder der von den Beamten getroffenen Ftt. stellungen den Betrag der Nachsteuer fest und teilt ihn dem Zahlungspflichtigen sogleich unter Auf.- forderung zur Zahlung mit. Die Mitteilung erfolgt schriftlich unter Benutzung eines Vordrucks nach Muster c. — n 88. (1) Der Zahlungspflichtige hat den mitgeteilten Betrag innerhalb acht Tagen nach Empfang der Zahlungsaufforderung einzuzahlen. Die Nachsteuer kann ur drei Monate gegen Sicherheitsleistung gestundet werden. et d. (2) Die vereinnahmte Nachsteuer wird von der Hebestelle in das nach Muster d zu führende guhet Nachsteuer-Einnahmebuch für Zündwaren eingetragen. (3) Das Einnahmebuch ist mit dem Anmeldungsbuch und allen Belegen bis zum 1. Februar 1910 dem Hauptamt und von diesem bis zum 1. März 1910 der Direktivbehörde zur Prüfung einzusenden. Die Prüfung ist bis zum 1. Mai 1910 zu beendigen. 89. Hinterziehungen der Nachsteuer und sonstige Verletzungen der wegen ihrer Erhebung getroffenen Bestimmungen werden nach den 88 23 ff. des Zündwarensteuergesetzes geahndet.

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