Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Branntweinsteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Branntweinsteuer-Grundbestimmungen. (G. B.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 9847 — § 7. Oberbeamte sind die Oberkontrolleure und die ihnen gleichgestellten und übergeordneten 2. Cherbeamte, Beamten. Die den Oberkontrolleuren und die den Oberbeamten beigelegten Befugnisse können tontroizzure. von der Direktivbehörde anderen Beamtenklassen, vom Hauptamt einzelnen anderen Beamten ' dauernd oder vorũbergehend übertragen werden. 88. (1) Die Abfertigungsbefugnisse der Amtsstellen werden, soweit sie nicht besonders geregelt sind, von der obersten Landes-Finanzbehörde bestimmt. (2) Die Amtsstellen, deren Befugnis zur Ausfertigung oder Erledigung von Begleitscheinen beschränkt ist (Bgl. O. § 2 Abs. 1), die Amtsstellen, welche Begleitscheine über Branntwein- sendungen unter Eisenbahnwagenverschluß oder in Eisenbahnkesselwagen erledigen dürfen (Bgl. O. §2 Abs. 2), sowie die Amtsstellen, welche die Ausgangsabfertigung von Branntwein und Brannt- weinfabrikaten vornehmen dürfen (Bfr. O. § 50 Abs. 2), find im Zentralblatt für das Deutsche Reich bekanntzumachen. - 3. Abserti- gungsbefugnisse. . §9. . Die Abfertigungen von Branntwein und die Bestandsaufnahmen sind, sofern nicht Aus-4. Absertigungs- nahmen zugelassen sind, durch zwei Beamte vorzunehmen. An den Bestandsaufnahmen in beamte. Reinigungsanstalten muß ein Oberbeamter teilnehmen. 10. -- DekBtanntweinistindenBrennereien,denLagetn,benReinigungsanstalten,denösNbfettb Gewerbsanstalten, in denen er steuerfrei verwendet werden soll, oder an der Amtsstelle ab. gungsort. zufertigen. Auf Antrag können Abfertigungen an anderen als den genannten Orten zu- .. gelassen werden. « - . §11. . . (1)DieTagederBranntweinabnahmeindenBtennereienfindgemäß§144derBrennei-eii6-Ibfettis ordnung festzusetzen. E— Agungstage. □#) Für bager und Reinigungsanstalten kann das Hauptamt nach Anhörung des Gewerb- treibenden anordnen, daß die Abfertigungstage dem Bedürfnis entsprechend im voraus be- stimmt werden. " · -·- s, (8)DiesAbnahmesundAbfcrtigungstagekönnenausdienstlichenRücksichtenoderaquntrqg des Gewerbtreibenden verlegt werden. Will oder kann der Gewerbtreibende eine Abnahme oder Abfertigung an dem dafür bestimmten Tage nicht vornehmen lassen, so hat er den Antrag auf Verlegung bei der Amtsstelle so zeitig zu stellen, daß die Abfertigungsbeamten benachrichtigt. werden können. . (9 Auf Antrag sind Abnahmen oder Abfertigungen außerhalb der festgesetzten oder infolge von Verlegung neu bestimmten Tage vorzunehmen, wenn ein Bedürfnis dafür nachgewiesen ist und Beamte verfügbar sind. 8 12. (1) Für Lager und Reinigungsanstalten können ständige Abfertigungsstellen errichtet werden. 7. Abfertigungs- Die Befugnis zur Steuererhebung ist den Abfertigungsstellen in der Regel nicht zu übertragen. stellen. Die Dienststunden der Abfertigungsstellen sind vom Hauptamt festzusetzen. Sie sind den Ge- schäftsstunden der Gewerbsanstalt möglichst anzupassen, sollen aber gewöhnlich nicht über acht Stunden für den Tag ausgedehnt werden. . . - -- (2) Das Hauptamt kann die Führung der Abfertigungsbücher in Lagern und Reinigungs- anstalten anordnen, auch wenn für diese keine ständigen Abfertigungsstellen errichtet sind. * 13. » .. * * . .DleBtentiereien,·LagerundReinigungsanstaltensowie-bisGewerbsanstalten,welcheEIN-Mons- Branntwein steuerfrei verarbeiten oder vergällten Branntwein verkaufen oder feilhalten, unter- behn der 148

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Chapter

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