Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Branntweinsteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Branntweinsteuer-Grundbestimmungen. (G. B.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 949 — (2) Erscheint die Berichtigung nicht angängig, so find die Schriftstücke dem Gewerbtreibenden unter entsprechender Belehrung zur Neuaufstellung zurückzugeben; in diesem Falle gilt die Ein- reichung als nicht geschehen. (6) Eine nochmalige Prüfung ist vorzunehmen, sobald die Papiere erledigt zurückgeliefert werden; insbesondere ist die Steuerberechnung vor Erhebung der Steuer nachzuprüfen. 19. (1) Anderungen in amtlichen Schriftstücken und Büchern dürfen, soweit sie überhaupt zulässig c) Anderungen; sind, nur in der Weise vorgenommen werden, daß die ursprüngliche Niederschrift leserlich bleibt; — sie sind durch Beifügung des Namenzugs des ändernden Beamten und des Tages der Änderung durch Beamte. zu bescheinigen. (2) Die Anfertigung von Schriftstücken für Gewerbtreibende ist den Beamten verboten; die Direktivbehörde kann Ausnahmen zulassen. g 20. (1) Jedem Buche sind die Schriftstücke (Betriebsanmeldungen, Abfertigungspapiere usw.) auf 1) Belege. denen die Eintragungen beruhen, als Belege beizufügen. Belege, welche zu mehreren Büchern gehören, sind, sofern nicht die Direktirbehörde ein anderes bestimmt, zu demjenigen Buche zu nehmen, in welches sie zuerst eingetragen sind. (2) Jede Eintragung in die Bücher ist auf den zugehörigen Belegen unter Angabe des Buches und der Buchunesnummer zu vermerken. g 21 Sämtliche für bestimmte Zeitabschnitte geführten Bücher sind nach ihrer Abschließung e) Nachprüfung. (§ 17 Abs. 3) mit den Belegen der Direktivbehörde zur Nachprüfung einzusenden. §5 22. Die amtlichen Verschlüsse werden durch Anlegung von Kunstschlössern, Bleien oder 15. Amtliche Siegeln bewirkt. Soweit nicht besondere Vorschriften gegeben sind, bestimmen die Beamten die eschtälle 7 des anzuwendenden Verschlußmittels und die Zahl der anzulegenden Schlösser, Bleie oder auns. iegel. g 2. (1) Die zur Anlegung des amtlichen Verschlusses erforderlichen Kunstschlösser liefert die 5) Beschaffung Steuerverwaltung. Soweit nicht Ausnahmen vorgesehen sind, haben die beteiligten Gewerb- der Verschluß- treibenden die Kosten der Anschaffung und Instandhoaldn der Kunstschlösser zu tragen. Kunst- el. schlösser, welche dauernd entbehrlich geworden sind, werden von der Steuerverwaltung zurück- genommen, ohne daß die Anschaffungskosten erstattet werden. (2) Die zur Anlegung von Bleiverschlüssen erforderlichen Bleiformen sowie Schnur oder Draht werden von der Steuerverwaltung unentgeltlich geliefert, dagegen sind die zur Anlegung von Siegelverschlüssen erforderlichen Gegenstände vom Gewerbtreibenden zu liefern (§ 42). 8 24. Verschlüsse dürfen, abgesehen von den Fällen des § 74 Abs. 2 und des § 332 Abs. 2 c) Lösung von der Brennereiordnung, nur durch Beamte gelöst werden. Ist die Lösung von Verschlüssen un. Verschlüssen. vermeidlich, um eine dringende Gefahr oder einen bedeutenden Schaden abzuwenden, und ist ein Beamter nicht zur Stelle, so darf der Gewerbtreibende die Verschlüsse selbständig lösen. Er hat hierzu aber, wenn irgend angängig, einen Zeugen zuzuziehen und außerdem der Hebestelle sofort Anzeige zu machen. g 26. Alle zur Abfertigung dienenden Wagen und Gewichte müssen geeicht sein. Thermo= 14. Eichung und Alkoholometer müssen gemäß § 3 der Alkoholermittelungsordnung geeicht oder beglaubigt sein. #eange de erätschaften a) Allgemeine Vorschrift.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.