Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Branntweinsteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Branntweinsteuer-Grundbestimmungen. (G. B.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 951 — (2) Bestehende Vergünstigungen, welche nach den Ausführungsbestimmungen nicht gewährt werden dürfen, sind zurückzuziehen. . : Z g 32. (1) Die Gewerbtreibenden können sich bei allen Amtshandlungen der Steuerbehörde gegen- über durch Bevollmächtigte vertreten lassen. (2) Besitzer von Brennereien, Lagern und Reinigungsanstalten, welche dauernd oder für längere Zeit einem Vertreter die Leitung ihres Gewerbebetriebs ganz oder teilweise übertragen, haben der Amtsstelle hierüber eine Anzeige in doppelter Ausfertigung einzureichen, welche von dem Vertreter mit zu unterzeichnen ist. (3) Ist die Beteiligung des Gewerbtreibenden bei einer Amtshandlung erforderlich und ist es nicht möglich, ihn oder seinen Vertreter zuzuziehen, so kann die Handlung unter Zuziehung eines Familienmitglieds oder eines Gehilfen des Gewerbtreibenden oder einer anderen geeigneten Person vorgenommen werden. l 33. (1) Hat der Brennereibesitzer die Leitung des Brennereibetriebs einem Vertreter übertragen, so kann das Hauptamt auf schriftlichen Antrag des Brennereibesitzers und des Vertreters letzterem die dem Brennereibesitzer obliegende strafrechtliche Verantwortlichkeit für die in den §S§ 122 bis 124 des Branntweinsteuergesetzes vom 15. Juli 1909 bezeichneten strafbaren Handlungen, un- beschadet der Haftung gemäß § 131 des Gesetzes, übertragen. · (2) Die Genehmigung ist dem Brennereibesitzer und dem Brennereileiter gegen Zustellungs- urkunde mitzuteilen. " 34. (1) Die Besitzer von Brennereien, Lagern und Reinigungsanstalten haben nach näherer An- weisung des Oberkontrolleurs für die Branntweinabfertigungen einen geeigneten, angemessen aus- gestatteten Raum zur Verfügung zu stellen und für dessen Beleuchtung, Erwärmung und Reini- gung zu sorgen. Sie haben ferner ein Behältnis zur Aufbewahrung der Beleghefte zu beschaffen und auf Verlangen des Oberkontrolleurs in der Gewerbsanstalt an einem von ihm zu be- stimmenden Platze für die Beamten einen Tisch, ein Pult oder dergleichen aufzustellen und an- gemessen mit Schreibgerät zu versehen sowie für eine angemessene Waschgelegenheit zu sorgen. 122) Das Hauptamt kann die gleichen Verpflichtungen den Besitzern von Gewerbsanstalten auferlegen, in denen Branntwein steuerfrei verwendet wird. " (8)WerdendieAbfertigungsbüchcrindemLageroderdetReinigungsanstaltgeführt(§12), so hat der Besitzer ein Behältnis zur Verfügung zu stellen, in welchem die Bücher unter sicherem Verschluß aufbewahrt werden können. z 5 Fũr die Dauer der Tätigkeit der Beamten in der Gewerbsanstalt ist auf Verlangen des Oberkontrolleurs ein gegen Witterungseinflüsse geschützter Stallraum nebst Wagengelaß in der Nähe der Gewerbsanstalt zur Verfügung zu stellen. g 36. Die Besitzer von Lagern und Reinigungsanstalten haben im Bedürfnisfalle den zur Beaufsichtigung der Gewerbsanstalt oder für die Abfertigung ständig angestellten Beamten und deren Familien angemessene Wohnungen gegen eine von der Steuerverwaltung zu zahlende Ver- gütung zu gewähren, über deren Höhe mangels einer Vereinbarung die der Ortsbehörde vor- gesetzte Berwallungsbehörde entscheidet. 8 37. (1). Die Betriebsräume der Gewerbsanstalten sind auf Verlangen der Beamten in einer zur Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten hinreichenden, die Gefahr von Entzündungen aus- schließenden Weise zu beleuchten, auch genügend zu lüften. (2) Auf Verlangen des Oberkontrolleurs ist an einem von ihm zu bestimmenden Platze eine feuersichere Lampe in stets gebrauchsfertigem Zustand für die Beamten bereitzuhalten. III. Algemeine Vorschriften für die Gewerb= treibenden, ihre Vertreter, Ge- hilfen usw. 1. Vertretung der Gewerb- treibenden. 2. Strafrechtlich verankwortlicher Brennereileiter. 3. Abfertigungs- räume, Schreib- plätze usw. 4. Stallräume. 5. Wohnungen für Beamte. 6. Beleuchtung und Lüftung der Gewerbs- anstalten.

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