Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Branntweinsteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Branntweinsteuer-Grundbestimmungen. (G. B.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 952 — 6 38. 7. Betriebs= (1) Zu den von den Gewerbtreibenden einzureichenden Betriebsanmeldungen, Abfertigungs- ammeldungen, anträgen usw. sind, soweit Muster dafür vorgeschrieben sind, nur diesen Mustern entsprechende Bbseriigunge., Vordrucke zu verwenden, sämtliche Schriftstücke müssen deutlich geschrieben oder durch mechamische Verdvielfältigung hergestellt sein. Anderungen dürfen nur in der Weise vorgenommen werden, daß die usprisngliche Niederschrift leserlich bleibt; sie sind durch Beifügung des Namenzugs des Andernden und des Tages der Anderung zu bescheinigen. (2) Die auf den Vordrucken gegebenen Anleitungen und die Spaltenüberschriften sind zu. beachten. Erforderlichenfalls sind die Beamten um Belehrung über die richtige Ausfüllung der Vordrucke zu ersuchen. (6) Sofern nicht die Einreichung doppelter Ausfertigungen vorgeschrieben ist oder besonders angeordnet wird, genügt die Einreichung einer Ausfertigung. (4) Einzelne Vordrucke erhalten die Gewerbtreibenden von der Hebestelle unentgeltlich, größere Mengen gegen Erstattung der Herstellungskosten. Die Gewerbtreibenden sind berechtigt, die Vordrucke auf eigene Kosten herstellen zu lassen. g 30. s. Erhaltung Die in der Gewerbsanstalt befindlichen amtlichen Bücher und Schriftstücke (Beleghefte, dergausliegenden Betriebsanmeldungen, Revisionsbücher usfw.) sind sauber und unbeschädigt aufzubewahren und W½— den Beamten stets zugänglich zu halten. 8 40. 9. Whalteg Jede Verletzung eines Verschlusses, mit Ausnahme der Fälle im § 24, jede Verletzung der Werschla e der durch Anlegung von Verschlüssen gesicherten Gefäße, Geräte und Räume sowie jede unbefugte *• Veränderung oder Herörung der amtlich vorgeschriebenen oder amtlich angebrachten Bezeichnungen an Geräten, Umschließungen usw. ist verboten. 8 41. 10. Beschaffung (1) Für die Abfertigungen, welche nicht an der Amtsstelle stattfinden, hat der Antragsteller, demund Ruf. soweit nicht das Hauptamt Ausnahmen bewilligt, nach näherer Bestimmung des Oberkontrolleurs e von eine Wage mit Gewichten sowie die nötigen Revisions= und Meßgerätschaften zu beschaffen, sie Nevisions-- und in zutem Zustande zu erhalten und für ihre eichamtliche Nachprüfung 9 26 und 27) zu sorgen; Mehgerätschaften insbesondere hat er Alkoholometer, Standgläser, die amtlichen Tafeln für die Alkoholermittelung sowie Gefäße usw. zur Bestimmung der Menge des Vergällungsmittels zur Verfügung zu halten. (2) Die für die Abfertigungen in Brennereien, Lagern und Reinigungsanstalten bestimmten Gewichte und Alkoholometer sind unter amtlichem Verschlusse zu halten, soweit nicht das Haupt- amt für einzelne Gewerbsanstalten Ausnahmen gestattet. Für die erforderlichen verschließbaren Näume oder Behälter hat der Besitzer der Gewerbsanstalt zu sorgen. Das Hauptamt kann anordnen, daß auch die Wagen unter amtlichen Verschluß genommen werden. * 4. 11. Hilfsdienste. Die Besitzer von Gewerbsanstalten sowie diejenigen Personen, welche die Abfertigung von Branntwein beantragen, sind verpflichtet, nach näherer Anweisung der Beamten die zur ordnungsmäßigen Vollziehung der Amtsgeschäfte nötigen Vorkehrungen zu treffen und die erforder- lichen Hilfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen. Für Amtshandlungen, die in der Gewerbs- anstalt oder an anderen Orten außerhalb der Amtsstelle vorgenommen werden, haben sie ferner die erforderlichen Gegenstände, z. B. Papier, Tinte, Licht, Siegellack, Geräte zum Erhitzen des Lackes, Gefäße zur Entnahme und Aufbewahrung von Proben, Schwefelsäure oder ähnliche Mittel zum Blankreiben der Branntweinrohrleitung, in guter Beschaffenheit zu liefern. g 43. 12. Sicherung der (1) Die Zugänge zu den Gewerbsanstalten und zu allen der amtlichen Prüfung unterliegenden econe Geräten und Verschlüssen müssen so beschaffen sein, daß die Beamten bei ihren Dienstverrichtungen

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Chapter

Law

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