Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

85. Die Redaktion der Reichsverfassung. 49 sehängt worden waren, sind aus der Reichsverfassung weggelassen und in das Publikationsgesetz aufgenommen worden. 5. Endlich enthält die Reichsverfassung eine materielle Ab- änderung der vereinbarten Verfassung, indem der durch den bayeri- schen Vertrag Art. II, S 6 geschaffene Ausschuß des Bundesrates für die auswärtigen Angelegenheiten außer den Bevollmächtigten von Bayern, Sachsen und Württemberg, aus zwei vom Bundesrat alljährlich zu wählenden Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten bestehen soll'). II. Das Publikationsgesetz. 1. Dasselbe verfügt in $ 1, daß die beigefügte Verfassungsurkunde für das Deutsche Reich an die Stelle der zwischen dem Norddeut- schen Bunde und den Großherzogtümern Baden und Hessen verein- barten Verfassung des Deutschen Bundes, sowie der mit den König- reichen Bayern und Württemberg über den Beitritt zu dieser Verfas- sung geschlossenen Verträge vom 23. und 25. November 1870 tritt. Damit sind diese Verträge als solche nicht aufgehoben oder modifiziert?), dieselben bilden für alle Ewigkeit die völkerrecht- liche Grundlage, auf welcher die Gründung des Reiches erfolgt ist?). Der Eingang der Reichsverfassung leistet vielmehr ausdrückliches Zeug- nis für diese historische völkerrechtliche Grundlage der Reichsgründung durch Bezugnahme auf den Vertrag, den der Norddeutsche Bund mit den süddeutschen Staaten geschlossen hat. Ebensowenig wird das durch diese Verträge begründete Rechtsverhältnis durch das Publikationsgesetz berührt; dasselbe war vielmehr schon am 1. Ja- nuar 1871 erloschen durch vollständige gegenseitige Erfüllung. Schon am 1. Januar 1871 trat an die Stelle des Vertrages die Verfassung und zwar diejenige Verfassung, welche in den Novemberverträgen verein- bart worden war. Dagegen wird durch das Publikationsgesetz die formelle Geltung dieser, am 1. Januar 1871 auf Grund der Novemberverträge in Kraft getretenen Bundes- verfassung beseitigt und — bei materieller Aufrechterhaltung ihres Inhalts — durch die formelle Geltung der Reichsverfassung vom 16. April 1871 ersetzt. Da das Bundesgesetzblatt (Nr. 16), welches das Publikationsgesetz 1) Ueber die materielle Tragweite, welche der Einfügung der Bezeichnung „Kai- ser“ im Art. 17 der Reichsverf. zukommt, vgl. unten $ 24. 2) So Hänel, Studien I, S. 87--90 und die meisten Schriftsteller. . 3) Die Ansicht, daß die Bündnisverträge die völkerrechtliche Grundlage der Reichsgründung seien, ist von einzelnen Schriftstellern bestritten worden. Außer Klöppel, Dreißig Jahre deutscher Verf.-Gesch. I, S.81fg. u. s. w., welcher sich von allen staatsrechtlichen Begriffen und Deduktionen fern hält (vgl. über seine Schrift die zutreffende Kritik von Anschütz in der Histor. Zeitschr. 1901, S. 324 ff.), ist namentlich zu nennen M.Menzel, Zur Lehre der vertragsmäß. Elemente der Reichs- verf. (Tübingen 1909). Vgl. oben S. 34, Note 1.

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