Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Zuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 83 — sse mit dem Reichskanzler bestimmten anderen Stellen, sowie der Notare und im Gimverständeheamten und behörden durch Vermittelung der Oberbehörde mitgeteilt und von somtigeerungen fortlaufend Kenntnis gegeben. In Ubereinstimmung mit dem Reichskanzler kann Verct der Landeszentralbehörde von diesen Mitteilungen abgesehen werden. nach Bestimmung 11. 1, Für jedes Grundstück, für jede Berechtigung (§ 2 des Gesetzes) und für jede Vereini= Weitere Be- uung (§ 3 des Gesetzes) ist ein Kartenblatt (Grundstücksblatt) anzulegen, sobald sich eine Ver- handlung der Aulassung hierzu ergibt. Im besonderen hat dies zu geschehen itte unger 1. nach Eingang einer Amnzeige oder Anmeldung für jedes Grundstück, jede Berechtigung meldungen. und jede Vereinigung, auf die sich ein in der Mitteilung oder Anmeldung enthaltener Rechrsvorgang bezieht; 2, wenn gelegentlich der Festsetzung der Steuer für den veräußerten Teil eines Gesamt- besitzes Berechnungsgrundlagen festgestellt oder gemäß § 23 Abs. 2 vereinbart werden, die auch im Falle einer späteren Ubertragung des Restbesitzes für die Steuerberech- nung von Bedeutung sein werden, für den Restbesitz; 3. wenn gemäß § 19 Abs. 2 des Gesetzes eine Feststellung der Werte der bei einer Flurbereinigung, Grenzregelung oder Umlegung empfangenen Grundstücke erfolgt, für die nichtübertragenen Grundstücke. Das Grundstücksblatt ist nach Anleitung des Musters 4 einzurichten, das für Berechtigungen oder Vereinigungen entsprechend umzugestalten ist. Die Landeszentralbehörde kann anordnen, daß die Anlegung von Grundstücksblättern unterbleibt. (2) Soweit sich die Veräußerungsanzeigen und Anmeldungen auf Veräußerungsgeschäfte im Sinne des §& 5 des Gesetzes beziehen, sind sie zu sammeln und nach Eingang der Ubereignungs- anzeige mit dieser, andernfalls nach Ablauf eines Jahres, vom Tage des Abschlusses des ersten Veräußerungsgeschäfts an, in steuerliche Behandlung zu nehmen. Wuster 4 Zweiter Abschnitt. Vorverfahren. 812. (1) Die in den Mitteilungen und Anmeldungen enthaltenen Rechtsvorgänge eines Rechnungs-Eintragung in jahrs werden, sobald sie zu einer steuerlichen Behandlung Anlaß geben — Veräußerungsgeschäfte die Zuwachs- lediglich in den Fällen der §§ 5 und 33 des Gesetzes —, unter fortlaufenden Nummern in die steuerliste und Zuwachssteuerliste übernommen. Die Nummer der Zuwachssteuerliste ist zu den Akten zu ver- Feststellung merken. Die Zuwachssteuerliste ist nach Anleitung des Musters 5 einzurichten. freiheit. (1#2) Das Vorverfahren hat sich auf die Ermittelung derjenigen Tatsachen zu richten, die für Must die Entscheidung der Frage von Bedeutung sind, ob der mitgeteilte Rechtsvorgang keine Ver. anlassung zur Veranlagung einer Steuer gibt, weil ein gesetzlicher Befreiungsgrund vorliegt oder ein Fall der Freiveranlagung nach § 28 Abs. 3 des Gesetzes oder der Rückübertragung inner- halb zweier Jahre nach § 34 des Gesetzes gegeben ist. " G)Zu diesem Zwecke unterwirft das Zuwachssteueramt die eingegangenen Mitteilungen und Anmeldungen einer Prüfung daraufhin, 1. ob über das dem Eigentumsübergang zu Grunde liegende Rechtsgeschäft eine Ur- kunde vor dem 1. Januar 1911 in öffentlich beglaubigter Form errichtet oder bei einer Behörde eingereicht war, 2. * Er Voraussetzungen der Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 des Gesetzes ge- geden sind, . 3.. nach dem Inhalt des Vertrags die Voraussetzungen des § 7 des Gesetzes vor- iegen, « · 4. ob der Veräußerer zu den im § 30 des Gesetzes bezeichneten Personen gehört,

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Law

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