Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Zuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 88 — 3. bei Rückgängigmachung infolge Nichterfüllung der Vertragsbedingungen, 4. bei Preisminderung nach §§ 459, 460 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit sie eine Ermäßigung der Steuer zur Folge hatt b) im Falle der Steuerpflicht nach §§ 1 bis 4 des Gesetzes 1. bei Nichtigkeit der Auflassung oder des sonstigen den Eigentumsübergang be. wirkenden Rechtsvorganges, 2. bei Rückübertragung des Eigentums infolge Nichterfüllung der Vertrags- bedingungen des Veräußerungsgeschäfts, 3. bei Rückübertragung des Eigentums innerhalb zweier Jahre seit der Ver- äußerung. (2) Außerdem kann die Abgabe bei einer Rückübertragung nach mehr als zwei Jahren seit der Veräußerung aus besonderen Billigkeitsgründen erlassen oder erstattet werden. (3) Die Entscheidung über Anträge gemäß Abs. 1 steht dem Zuwachssteueramte zu und be- darf der Zustimmung der Oberbehörde oder einer anderen von der Landeszentralbehörde im Einverständnisse mit dem Reichskanzler zu bestimmenden Stelle; im Falle des Abs. 2 entscheidet der Bundesrat. 31. 1) Dem Antrag auf Erlaß oder Erstattung der Steuer (§§8 29, 30) ist nur zu entsprechen, wenn er innerhalb eines Jahres vom Zeitpunkt der Zahlung oder Beitreibung der Abgabe ab gestellt worden ist. Wird der Antrag auf Tatsachen gestützt, die erst nach der Zahlung oder Beitreibung eingetreten sind, so beginnt die einjährige Frist mit dem Tage, an dem der Antrag- steller von diesen Tatsachen Kenntnis erhalten hat. (2) Der Erlaß oder die Erstattung ist in die Zuwachssteuerliste und in das Sollbuch oder dessen Anhang sowie in das Grundstücksblatt einzutragen. Der Rechtsvorgang, für den die er- lassene oder erstattete Abgabe entrichtet war, kommt bei einem späteren Steuerfall als Erwerbs- vorgang nicht in Betracht, wenn die Abgabe in vollem Betrag erlassen oder erstattet ist. (3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren trifft die Landeszentralbehörde. Dritter Teil. Kosten. 8 32. () Das Verfahren in Zuwachssteuerangelegenheiten ist, soweit nicht hinsichtlich der Kosten im § 40 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 des Gesetzes ein anderes bestimmt ist, kosten-, gebühren= und stempelfrei. Die Freiheit erstreckt sich auf das gesamte Ermittelungsverfahren, einschließlich des Verfahrens wegen Erstattung der Zuwachssteuer. · (2) Zu den Kosten des Verfahrens ist auch die Postgebühr zu rechnen, welcher die Sendungen der Steuerbehörden an die Steuerpflichtigen unterliegen; sie fällt daher den letzteren nicht zur Last. Dagegen haben die Steuerpflichtigen die Postgebühr für die von ihnen an die Steuer- behörde zu richtenden Sendungen zu tragen. Vierter Abschnitt. Feststellungsbescheid. g 33. 11) Der Grundstückseigentümer, der gemäß § 47 des Gesetzes von der Steuerbehörde einen Bescheid über die bis dahin feststellbaren Berechnungsgrundlagen zu erhalten wünscht, hat mit Muster 14— dem Antrag eine Feststellungserklärung nach dem Muster 14 zu verbinden. Der Eingang des S##ter — Antrags ist in eine besondere Liste nach dem Muster 15 unter fortlaufender Nummer einzutragen. Mug (2) Bevor das Zuwachssteueramt in eine Prüfung der Angaben des Antragstellers eintritt, ist von diesem ein Kostenvorschuß von ½ vom Tausend des vorläufig geschätzten Erwerbspreises, mindestens aber von 20 J zu erheben.

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