Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Volume count:: 39

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Anwendung des § 58 der Branntweinsteuer-Grundbestimmungen auf den Erlaß von Essigsäureverbrauchsabgabe.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 182 — 3. Zoll= und Steuerwesen. Der Bundesrat hat in der Sitzung am 6. April d. J. beschlossen: Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit ausländischen, in einem Stück geflochtenen oder gefädelten Hut- stumpen aus pflanzlichen Flechtstoffen mit Ausschluß derjenigen aus (röhrenförmigem) Panamastroh — Tarifnummer 541 — zum Waschen, Bleichen, Färben, Formen, Zurichten und Ausrüsten die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen, hinsichtlich der gefädelten Hutstumpen jedoch nur, sofern im Inland eine Formung erfolgt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 6. April 1911 beschlossen, daß auf den Erlaß von Essig- säureverbrauchsabgabe § 58 der Branntweinsteuer-Grundbestimmungen entsprechend anzuwenden ist, die Bewilligung des Steuererlasses aber der Direktivbehörde zusteht, wenn es sich um unversteuerte Essig- säure handelt, die während der Versendung an den Inhaber eines Essigsäure-Ankauf= oder -Verkauf- erlaubnisscheins durch zufällige Ereignisse zu Grunde gegangen ist. Berlin, den 8. Mai 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kühn. Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Königreich Preußen. Es sind aufgehoben: Das Zollamt 1 Körlin im Bezirke des Hauptzollamts Kolberg, die Zollämter II Falkenburg im Bezirke des Hauptzollamts Schivelbein, Massow (Hauptamtsbezirk Stargard i. P.), Pr. Friedland (Hauptamtsbezirk Dt. Krone), Riesenburg (Hauptamtsbezirk Elbing), Wangerin (Hauptamtsbezirk Schivelbein), Wittdün a. Amrum (Hauptamtsbezirk Tönning), Zachan (Hauptamtsbezirk Stargard i. P.) und die Grenzumgelderei Steinhilben (Hauptzollamtsbezirk Sigmaringen). Neu errichtet: · Im Bezirke des Hauptzollamts Berlin, Museumstraße, vier selbständige Abfertigungsstellen in Leuchtmittelfabriken dortiger Gesellschaften mit den Amtsbezeichnungen Leuchtmittelabfertigungsstelle Berlin — Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft, Leuchtmittelabfertigungsstelle Charlottenburg — Siemens & Halske,ktiengesellschaft, huchtnerabsertieomngsstell Berlin — Deutsche Gasglühlicht-Aktiengesellschaft (Auer- gesellschaft), Abt. A., Leuchtmittelabfertigungsstelle Berlin — Deutsche Gasglühlicht-Aktiengesellschaft (Auer- gesellschaft), Abt. B und der Befugnis zur Erledigung von Leuchtmittelbegleitscheinen; in Velbert im Bezirke des Hauptzollamts Essen ein Zollamt 1 mit folgenden Befugnissen: Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I und II; Ausfertigung und Erledigung von Branntweinbegleitscheinen I und II; Erledigung von Salzbegleitscheinen II; Erledigung von Versen- dungsscheinen II über inländischen Tabak; sämtliche Befugnisse im Eisenbahnverkehr ohne Einschränkung; Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs; Abfertigung zum Zweck der Abgabenvergütung von Trinkbranntwein und Branntweinfabrikaten, soweit das gewöhnliche Verfahren der Stärkeermittelung anwendbar ist, und von Tabak; Erhebung von Ubergangsabgaben; Ausfertigung und Erledigung von Ubergangsscheinen; 6

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