Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausdehnung der Übergangserleichterungen für die Verzollung von Schaumwein und Spirituosen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 243 — 5. Zoll= und Steuerwesen. Der Bundesrat hat in der Sitzung am 11. Mai d. J. beschlossen: Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit ausländischem Fleischextrakt der Tarifnummer 113 zur Herstellung von sogenannten Bouillonwürfeln — Tarifnummer 113 — die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. Der Bundesrat hat in der Sitzung am 18. Mai d. J. beschlossen: Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zollfreien Lohnveredelungsverkehrs mit ausländischen bearbeiteten schmiedeeisernen Naben und Reisen — Tarifnummer 799 — zur Herstellung von Rädern der Tarifnummer 629 die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. Der Bundesrat hat in Ausdehnung des Beschlusses vom 18. Juni 1910 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 256) in der Sitzung am 11. Mai d. J. folgendes beschlossen: Die obersten Landesfinanzbehörden werden ermächtigt, die in der Zeit vor dem 1. Juli 1910 in Geltung gewesenen Zollsätze für Branntwein aller Art einschließlich des Weingeistes, für Arrak, Rum, Kognak und versetzte Branntweine, für Mischungen von Weingeist mit Ather und Lösungen von Ather in Weingeist, ferner für Schaumwein in Flaschen auch für die am 15. Mai 1910 in den deutschen Zollausschlußgebieten vorhanden gewesenen Bestände solcher Waren bis zum 31. März 1911 aus Billigkeitsgründen an- wenden zu lassen, wenn die in Ziffer 2 des Bundesratsbeschlusses vom 18. Juni 1910 — § 719 der Protokolle — vorgeschriebene Anmeldung und Stellung unter zollamtliche Kontrolle aus entschuldbaren Gründen erst nach Ablauf der daselbst festgesetzten Frist erfolgt ist und wenn nachgewiesen wird, daß die Waren vor dem 15. Mai 1910 für deutsche Rechnung fest gekauft waren. Berlin, den 25. Mai 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kühn. Bekanntmachung. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 11. Mai d. J. beschlossen, daß in der Anlage D der Zuckersteuer-Ausführungsbestimmungen 1. hinter § 28a folgender § 28b einzufügen ist: „Zur Verwendung bei der Herstellung von Sicherheitssprengstoffen kann fein- gemahlener inländischer Zucker nach Vermischung mit 0,5 vom Hundert hellem Paraffinöl von starkem, widrigem Geruch und Geschmack steuerfrei abgelassen werden.“, 2. im § 29 Abs. 1 statt „§6 26 bis 283“ zu setzen ist „§§ 26 bis 28b“. Berlin, den 25. Mai 1911. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kühn. 437

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