Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 454

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Handels- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 401 — Artikel 7. Den Bürgern der Hanseatischen Freistaaten Lübeck, Bremen und Hamburg, welche sich nach Häfen in den Besitzungen Seiner Hoheit des Sultans in Handelsgeschäften begeben, soll es erlaubt sein, sowohl in den genannten Häfen zu landen und zu wohnen, als auch daselbst Ländereien oder Häuser zu erwerben, zu verkaufen oder zu mieten. Die von Bürgern der Hanseatischen Freistaaten oder von in ihrem Dienste stehenden Personen bewohnten Häuser, Warenlager oder anderen Räumlich- keiten sollen nicht mit Gewalt ohne die Erlaubnis des Konsuls der Hanseatischen Freistaaten betreten werden dürfen. —- . Artikel 8. . Wenn ein Bürger der Hanseatischen Freistaaten Lübeck, Bremen und Hamburg oder ihre Schiffe oder sonstiges Eigentum von Seeräubern genommen und in die Besitzungen Seiner Hoheit des Sultans gebracht werden sollte, sollen die Personen in Freiheit gesetzt und das Eigentum dem Eigner, wenn er anwesend ist, oder dem Konsul der vorerwähnten Hanseatischen Freistaaten oder irgend einem be— stellten Bevollmächtigten zurückgegeben werden. Artikel 9. Schiffe Seiner Hoheit des Sultans von Zanzibar oder Schiffe seiner Untertanen, welche sich nach irgend einem Hafen der Hanseatischen Freistaaten Lübeck, Bremen und Hamburg begeben, sollen keinen anderen oder höheren Betrag an Zöllen oder anderen Auflagen bezahlen, als die meist- begünstigte Nation bezahlt. · . —-«. .. Den Untertanen Seiner Hoheit des Sultans soll es gestattet sein, in allen Teilen der Han— seatischen Freistaaten Lübeck, Bremen und Hamburg zu wohnen und Handelsgeschäfte zu betreiben, sobald sie sich den Gesetzen des Landes unterwerfen. Sie sollen für ihre Personen und für ihr Eigentum des vollständigsten Schutzes genießen. « Artikel 10. Die Senate der Hanseatischen Freistaaten Lübeck, Bremen und Hamburg können Konsuln er- nennen, welche in denjenigen Häfen in den Besitzungen Seiner Hoheit des Sultans, wo der Handel hauptsächlich betrieben wird, ihren Wohnsitz nehmen. Die genannten Konsuln sollen zu allen Zeiten auf dem Fuß der Konsuln der meistbegünstigten Nationen behandelt werden und sollen dieselben Privilegien, Vorrechte und Befreiungen genießen, welche dieselben öffentlichen Beamten anderer Länder in jenen Besitzungen genießen. Artikel 11. Die Konsuln der Hanseatischen Freistaaten Lübeck, Bremen und Hamburg sollen die Befugnis haben, das Eigentum von Bürgern der drei Hanseatischen Freistaaten, welche in den Besitzungen Seiner Hoheit des Sultans versterben, entgegenzunehmen und dasselbe deren Erben zu übersenden, nachdem sie zuvor alle Schulden derselben an die Untertanen Seiner Hoheit des Sultans bezahlt haben. Artikel 12. Die Behörden Seiner Hoheit des Sultans von Zanzibar sollen sich nicht in Streitigkeiten zwischen Bürgern der Hanseatischen Freistaaten Lübeck, Bremen und Hamburg oder zwischen den ge- nannten Bürgern und den Untertanen oder Bürgern anderer christlichen Nationen mischen. Wenn Zwistigkeiten zwischen einem Untertan aus Seiner Hoheit des Sultans von Zanzibar Besitzungen und einem Bürger der vorgenannten Hanseatischen Freistaaten entstehen, soll, wenn ersterer der Kläger ist, die Sache dem Konsul der drei Hanseatischen Freistaaten vorgetragen werden, welcher über dieselbe gerichtlich entscheiden wird. Wenn dagegen ein Bürger der drei Hanseatischen Freistaaten gegen einen Untertan Seiner Hoheit des Sultans von Zanzibar oder die Untertanen irgend einer muhamedanischen Macht als Kläger auftritt, dann soll die Angelegenheit von der höchsten Behörde Seiner Hoheit des Sultans von Zanzibar oder von einer von demselben dazu ernannten Person entschieden werden; es soll jedoch in solchem Falle die Angelegenheit nur in Gegenwart des Konsuls der Hanseatischen Freistaaten hübecs Bremen und Hamburg oder einer von ihm dazu abgeordneten Person gerichtlich entschieden erden.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.