Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Volume count:: 39

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Übergangsbestimmungen über die Zulassung von Obstkleinbrennereien zur Abfindung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 34 — 3. Zoll- und Steuerwesen. Der Bundesrat hat in der Sitzung am 19. Januar d. J. beschlossen: Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zoll- freien Veredelungsverkehrs mit unbelichteten Films aus Zellhorn — Tarifnummer 640 — zum Belichten im Ausland die Voraussetzungen des § 3 der Veredelungsordnung vorliegen. Der Bundesrat hat in der Sitzung am 19. Januar d. J. beschlossen: Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zoll- freien Veredelungsverkehrs mit Weizenmehl — Tarifnummer 162 —, das gegen Einfuhrschein in ein Zollager unter amtlichem Mitverschluß aufgenommen ist, zur Herstellung von Backwerk der Tarif- nummer 204 die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 19. Januar 1911 nachstehenden Bestimmungen die Zustimmung erteilt. Übergangsbestimmungen über die Zulassung von Obstkleinbrennereien zur Abfindung. Die oberste Landesfinanzbehörde wird ermächtigt, im Falle eines allgemeineren wirtschaftlichen Bedürfnisses während einer Ubergangszeit bis einschließlich 30. September 1918 die Verhältnisse der Obstkleinbrennereien ihres Verwaltungsgebiets nach folgenden Gesichtspunkten zu ordnen: 1. Die Anzahl der am 1. Oktober 1909 in dem Verwaltungsgebiete vorhandenen abgefundenen Obstkleinbrennereien wird festgestellt. Brennereien, die vor dem 1. Oktober 1909 abgemeldet worden sind, dürfen hierbei keinesfalls mitgezählt werden. Hat jemand vor dem 1. Ok- tober 1909 nachweislich den Entschluß gefaßt, eine Obstkleinbrennerei als Abfindungs- brennerei zu errichten, und hat er die Absicht der Errichtung der Brennerei der Steuer- behörde vor dem 1. Juli 1910 angezeigt, so kann die oberste Landesfinanzbehörde eine solche Brennerei aus Gründen der Billigkeit zur Abfindung zulassen und der erwähnten Anzahl hinzurechnen. 2. Über die nach Ziffer 1 festgestellte Gesamtzahl hinaus dürfen in dem Verwaltungsgebiet Obstkleinbrennereien zur Abfindung nicht zugelassen werden. Die beim Inkrafttreten des Branntweinsteuergesetzes vorhandenen landwirtschaftlichen oder gewerblichen Brennereien, welche nach dem 30. September 1909 durch Änderung der Brennereiklasse Obstkleinbrennereien geworden sind (B.O. § 9 Abs. 2), treten dieser Gesamtzahl hinzu. 3. Die Übertragbarkeit wird in Ansehung der abgefundenen Obstkleinbrennereien wie folgt geregelt: a) Die Verlegung einer abgefundenen Obstkleinbrennerei auf ein anderes Grundstück, gegebenenfalls auch in eine andere Ortschaft, ist in der Regel nur dann zu gestatten, wenn im Einzelfalle glaubhaft gemacht wird, daß die Brennerei von dem Erwerber unter den gleichen Betriebsverhältnissen und annähernd in gleichem Umfang betrieben werden wird wie von dem früheren Besitzer. Bei Übertragung einer gewerbsmäßig betriebenen Brennerei muß auch der zugehörige Kundenkreis im wesentlichen auf den Erwerber übergehen. b) Eine solche Verlegung darf ausnahmsweise auch ohne Rücksicht auf die früheren Betriebs- und Geschäftsverhältnisse der Brennerei als Vergünstigung zugelassen werden, wenn die abgefundene Kleinbrennerei nach der Übertragung in der Hauptsache selbst-

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