Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Volume count:: 39

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 61.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 6140 — Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben Reichsamt des Innern. Zu beziehen durch alle Postanstalten und BZuchhandlungen. Donnerstag, den 23. November 1911. Nr. 61. Inhalt: Zgoll= und Steuerwesen: Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen Seite 617 Berichtigung... ..... 678 Zoll= und Steuerwesen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. November 1911 beschlossen: 1. Die Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen vom 16. Juni 1906 und die Ausführungs- bestimmungen vom 24. Juli 1909 zu Artikel IIIà des Gesetzes vom 15. Juli 1909 wegen Anderung des Tabaksteuergesetzes treten mit dem 1. Januar 1912 außer Kraft. An ihre Stelle treten vom gleichen Zeitpunkt an die anliegenden Zigarettensteuer-Ausführungs- bestimmungen. 2. Bis zum genannten Zeitpunkt hergestellte zigarettenförmige Erzeugnisse, bei denen die Länge des Tabakstranges oder das Gewicht des Tabakinhalts die im § 5 Abs. 1 Satz 2 der Ausführungsbestimmungen angegebenen Grenzen überschreitet, dürfen von ihren Herstellern noch bis Ende Januar 1912 in der bisherigen Weise versteuert werden. Zigarettenhändlern ist der Verkauf und das Vorrätighalten der in der bisherigen Weise versteuerten Erzeugnisse dieser Art bis Ende März 1912 gestattet. Zu letzterem Zeit- punkt etwa noch vorhandene Vorräte sind nach den neuen Bestimmungen zu versteuern. 3. Die Steuerzeichen alter Art sind so lange weiter zu verwenden, bis die vorhandenen Bestände annähernd aufgebraucht sind. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt, von dem an Zigaretten, Zigarettentabak und Zigarettenhüllen nur noch mit neuen Steuerzeichen versehen aus der Erzeugungsstätte oder aus dem Zollgewahrsam entfernt werden dürfen. Ausnahmen kann das Hauptamt in besonderen Fällen zulassen. Die zu dem hiernach bestimmten Zeitpunkt noch im Besitze von Herstellern und Händlern befindlichen Steuerzeichen alter Art sind binnen einer Woche unter Beifügung einer Aufstellung gemäß § 24 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen an die Hebestellen zurückzuliefern und von diesen in Zeichen neuer Art umzutauschen. Der Umtausch erfolgt auch für einzelne Steuerzeichen. Für Zeichen alter Art, die nach Ablauf der Frist zurückgeliefert werden, findet ein Ersatz nicht statt. 103

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