Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1911

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Volume count:: 39

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Zuwachssteuergesetz vom 14. Februar 1911.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 81 — 3. die Mitteilungen der Registergerichte und -behörden von allen Eintragungen in das Handels- und Genossenschaftsregister und von Einreichungen zum Handelsregister, soweit sie in Verfolg eines steuerpflichtigen Rechtsvorganges vorgenommen werden; die Mitteilungen der Behörden und Beamten des Reichs, Staates und der Gemeinde sowie der Notare 1. von allen Fällen der Erhebung der Abgabe auf Grund der Tarifnummer 11 des Reichsstempelgesetzes mit Ausnahme der Auflassungen, · Z.vonallensonstigenvonihnenbeurkundetenRechtsvorgängen,diederAuflassung und Eintragung nicht bedürfende Fälle des Eigentumsüberganges an inländischen Grundstücken (§8 1, 4 des Gesetzes), den Ubergang einer Berechtigung (§ 2 des Gesetzes) zum Gegenstande haben oder zu den im §5 des Gesetzes bezeichneten Rechtsgeschäften gehören, 3. von der Beurkundung der Ubertragung eines Anteils einer Gesellschaft mit be- schränkter Haftung; « « ··"·«»« U.djeAnmeldungendesVeräußerersunddesErwerbersoderihresgesetzlichen-Vertreters 1. wenn der Veräußerungspreis (einschließlich der Nebenleistungen, insbesondere der für Zwischenbeteiligte, Bevollmächtigte usw. vorgesehenen Gebühr, Gewinn- beteiligung usw.) oder der Wert höher ist als der Erwerbspreis, von dem Ab- schluß eines Rechtsgeschäfts im Sinne des § 5 des Gesetzes, soweit nicht die Beurkundung durch einen Mitteilungspflichtigen nach A bis C erfolgt ist, 2. von dem Ubergange a) des Eigentums an inländischen Grundstücken, b) einer Berechtigung (§ 2 des Gesetzes), .- 0) eines Rechts an dem Vermögen einer Vereinigung (§ 3 des Gesetzes), soweit nicht die Auflassung oder Eintragung in das Grundbuch erfolgt ist. 1) Die Mitteilungen der Grundbuchämter (§ 3 zu A) erfolgen durch Ubereignungsanzeigen, die innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Eintragung der Rechtsänderung — für jede Ein- kragung besonders — dem zuständigen Zuwachssteueramt einzusenden sind (2) Die Ubereignungsanzeigen sind nach Anleitung des Musters 1 einzurichten. 13) Soweit die Zuwachssteuerämter anderweit amtliche Mitteilungen erhalten, die sich auf die in der Ubereignungsanzeige enthaltenen Angaben beziehen, kann im Einverständnisse mit dem Reichskanzler nach näherer Bestimmung der Landeszentralbehörde die Aufstellung besonderer Ubereignungsanzeigen unterbleiben oder auf diejenigen Mitteilungen beschränkt werden, die den Zuwachssteuerämtern nicht schon ohnehin zugehen. 5. Mitteilungen der Grund- buchämter. -Auster 1. 1) Die Registergerichte und -behörden (§ 3 zu B) haben dem Zuwachssteueramte die zu Mitteilungen ihrer Kenntnis gelangenden Fälle mitzuteilen, in denen die Anteile einer unter § 3 des Gesetzes fallenden Vereinigung in einer Hand sich vereinigen. Im übrigen beschränkt sich die Mitteilungs- pflicht der Registergerichte und -behörden, soweit nicht die Landeszentralbehörde abweichende Be- stimmungen trifft, auf diejenigen einzelnen Rechtsvorgänge, hinsichtlich deren das Zuwachssteuer- ann um Mitteilungen ersucht. Ges (2) Zur Feststellung, ob die in das Register neu eingetragenen Vereinigungen unter § 3 des ren fallen, sind von einem Beamten des Zuwachssteueramts oder nach Bestimmung der eim eszentralbehörde von einem anderen Beamten die Register regelmäßig in Zeiträumen von va drei Monaten einzusehen; die zu den Akten gehörigen Vorgänge sind hierbei auf Wunsch zugänglich zu machen. - 16* der Register- gerichte und behörden.

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