Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 82 — (2) Die überwachende Stelle trägt den Fall nach Prüfung des Sachverhalts in eine Uber- Muster 28,. wachungsliste nach Muster 28 ein. Sie bescheinigt der überweisenden Stelle den Eingang der —. Uberweisung unter Mitteilung der Nummer in der Uberwachungsliste und veranlaßt das Weitere wegen der Uberwachung und der späteren Einziehung des Abgabebetrags. Soweit die Ent- richtung der Abgabe durch Verwendung von Stempelzeichen geschieht, ist der eingezahlte Betrag in Stempelzeichen zu entwerten und sind die entwerteten Stempelzeichen zu den Akten der Steuer- stelle zu nehmen. Die Zahlung ist der überweisenden Stelle mitzuteilen; die Mitteilung ist als Beleg zur Urschrift zu nehmen. (3) Wird nach Abs. 1 die Aussetzung der Versteuerung privatschriftlicher oder im Ausland errichteter Urkunden erforderlich, so haben die Steuerstellen ihre Uberwachung einzuleiten. § 168. 13. Der Ge- Ist die Rechtswirksamkeit eines Rechtsgeschäfts von der Genehmigung oder von dem nehmigung Beitritt einer Behörde oder eines Dritten abhängig, so bestimmt die Landesregierung diejenigen uder e5 Vei Amtsstellen, die den Stempel zu verwenden oder die Abgabe zu vereinnahmen haben. Dritten be- dürfende Rechts- Zum § 79 des Gesetzes. geschäfte. § 169 14. Erstattung. Die Abgabe ist auf Antrag zu erstatten: a) Aus Rechtsgründen a) wenn ein beurkundeter Rechtsvorgang nichtig oder infolge einer Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen ist, b) wenn ein Zuschlagsbeschluß aufgehoben ist, c) wenn nach Zahlung der Abgabe zu d der Tarifnummer 11 eine Urkunde über das der Veräußerung zugrunde liegende Rechtsgeschäft vorgelegt wird (Tarifnummer 114 Abs. 3). Ist die Urkunde nicht ordnungsmäßig versteuert, so ist der zu erstattende Betrag auf den zu der Urkunde erforderlichen Stempel zu verrechnen, d) im Falle des § 173 Abs. 2 Satz 2. § 170. b) Aus Erstattung kann ferner auf Antrag angeordnet werden, wenn die Ausführung des Rechts- #algtes geschäfts unterblieben oder ein Geschäft auf Grund der Wandlung rückgängig gemacht ist und rücksichten. Billigkeitsgründe vorliegen. § 171. Im Falle des § 169 zu a und im Falle des 8 170 erfolgt die Erstattung unter Vor- behalt der Wiedereinziehung des Stempels von demjenigen Vertragsschließenden, der bei der Beurkundung des Geschäfts von den die Nichtigkeit bedingenden Umständen Kenntnis gehabt oder die unterbliebene Ausführung des Geschäfts oder die Wandlung verschuldet hat. Liegen beim Antragsteller diese Voraussetzungen vor, so ist das Erstattungsgesuch abzulehnen. § 172. c) Verfahren. (1) Uber Anträge auf Erstattung nach §§ 169, 170 entscheidet die Direktivbehörde und sofern die Abgabe vom Grundbuchamt erhoben ist, vorbehaltlich anderweiter Bestimmung der Landesregierung, die diesem übergeordnete Behörde. Dem Erstattungsantrag ist nur stattzugeben, wenn er innerhalb zweier Jahre nach der Entrichtung der Abgabe angebracht worden ist. Wird der Antrag auf Tatsachen gestützt, die erst nach der Zahlung oder Beitreibung der Abgabe ein- getreten sind, so beginnt die zweijährige Frist mit dem Tage, an dem der Antragsteller von diesen Tatsachen Kenntnis erhalten hat. (2) Die Erstattung ist auf der Urkunde und den im Erstattungsverfahren vorgelegten Aus- fertigungen und Abschriften zu vermerken. (3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren trifft die oberste Landesfinanzbehörde.

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