Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

h. Straf- anträge. i. Jahres- bericht. Muster 30. — 90 — (7) Bei jeder einzelnen Erinnerung ist in der Aufzeichnung nach ihrer Erledigung zu ver- merken, wann und in welcher Weise sich die Erinnerung erledigt hat. Nachdem sämtliche Er- innerungen sich erledigt haben, ist auf der ersten Seite der Aufzeichnung deren vollständige Er- ledigung vom Prüfungsbeamten zu bescheinigen. (8) Die Prüfungsbeamten haben Stempelhinterziehungen und, in geeignet erscheinenden Fällen, vorgekommene Ordnungswidrigkeiten nach Anordnung der obersten Landesfinanzbehörde bei der Direktivbehörde oder bei der zur Führung des Strafverfahrens zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen. Dem Prüfungsbeamten ist von der ergangenen Entscheidung nach Eintritt der Rechtskraft Kenntnis zu geben. § 186. (1) Alljährlich erstatten die ordentlichen Prüfungsbeamten (§ 188 Abs. 2) der Direktivbehörde einen Bericht über die Ausführung der Stempelprüfung innerhalb ihres Geschäftsbezirkes während des abgelaufenen Rechnungsjahrs. Der Bericht muß insbesondere ersehen lassen: a) den Umfang des Geschäftsbezirkes unter Angabe etwa im Berichtsjahr vorgekommener Veränderungen. Soweit eine Veränderung nicht eingetreten ist, genügt die Bezug— nahme auf die Angabe eines früheren Jahresberichts; · b) die während des Berichtsjahrs etwa eingetretenen Zu= und Abgänge an Prüfungs- stellen unter Erläuterung der Abgänge sowie unter Beifügung einer Angabe darüber, welche Prüfungsstellen von dem Berichterstatter selbst zu prüfen sind und welche der Prüfung durch besondere Prüfungsbeamte (vgl. § 188 Abs. 2) unterliegen; c) den Stand des Prüfungsgeschäfts unter Angabe der Gesamtzahl der während des Geschäftsjahrs in den einzelnen Abteilungen einer Prüfung unterzogenen Stellen und der Gesamtzahl derjenigen, welche einer Prüfung zu unterziehen waren. Etwa rückständig gebliebene Stellen sind unter Angabe der Gründe, aus welchen die rechtzeitige Vornahme der fälligen Prüfung untunlich war, anzugeben; d) bemerkenswerte Wahrnehmungen in bezug auf das Reichsstempelgesetz und dessen Ausführung, über Umgehungen der Stempelpflicht usw.; e) Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Vorschriften. (2) Als Anlage ist dem Berichte beizufügen eine Ubersicht nach Muster 30 über die nach dem Gesetze der Prüfung in bezug auf die Entrichtung der Stempelabgabe unterliegenden Stellen k. Auf- sowie über die Ergebnisse der Prüfung. « (3) Der Bericht und die Übersicht haben sich auf alle, einer regelmäßigen Prüfung unter- liegenden Stellen des Geschäftsbezirkes zu erstrecken. Soweit Prüfungen von anderen Beamten vorgenommen worden sind (vgl. § 188, Abs. 2), sind die für die Berichterstattung und die Auf— stellung der Ubersicht erforderlichen Angaben hinsichtlich der ihrer Aufsicht unterstehenden Be— triebe und die Ergebnisse der von ihnen vorgenommenen Prüfungen dem nach Abs. 1 mit der Berichterstattung beauftragten Beamten zur Verwertung bei letzterer alsbald nach Ablauf des Rechnungsjahrs nach näherer Anordnung der obersten Landesfinanzbehörde zu übermitteln. (4) Die Berichte nebst Ubersichten sind der Direktivbehörde in zwei Ausfertigungen einzu- reichen, von welchen je eine für den Reichskanzler (Reichsschatzamt) bestimmt ist. Nach Eingang sämtlicher Jahresberichte und Ubersichten des Verwaltungsgebiets sind die für den Reichskanzler bestimmten Ausfertigungen an diesen bis zum 1. Oktober des folgenden Rechnungsjahrs durch die oberste Landesfinanzbehörde unter Hinzufügung ihrer Stellungnahme zu den Berichten mit- zuteilen. (5) Auf jedesmaliges besonderes Ersuchen sind dem Reichskanzler die Aufzeichnungen über die abgehaltenen Stempelprüfungen sowie die Verhandlungen und Entscheidungen über die Er- ledigung der gezogenen Erinnerungen seitens der Landesregierungen zur Kenntnisnahme mit- zuteilen. (6) Die erledigten Prüfungsverhandlungen sind nach näherer Anordnung der obersten Landes- bewahrung finanzbehörden aufzubewahren. Wenn Prüfungsverhandlungen oder Akten, in welchen sich solche der Prüfungs befinden, vernichtet oder verkauft werden sollen, was nicht früher als 10 Jahre nach Ablauf des verhand- lungen. Prüfungsjahrs geschehen darf, so sind die etwa darin enthaltenen Stempelzeichen (vgl. § 195

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