Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 40

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 91 — Abs. 5) vorher auszuschneiden und unter amtlicher Aufsicht zu vernichten. Die Vernichtung ist in einer über den Vorgang aufzunehmenden Verhandlung von den beteiligten Beamten zu be— scheinigen. scheinig Zu den §§ 63, 101 des Gesetzes. § 197. Die im § 101 des Gesetzes vorgeschriebene Verpflichtung, bei Uberwachung der vor- 6. Mitwirkung schriftsmäßigen Entrichtung der Reichsstempelabgaben mitzuwirken, trifft vor allem auch die Be- bei Beaufsichtigung der amten der Zoll= und Steuerverwaltung, und zwar auch insoweit, als sie nicht mit der Stempel- prüfung besonders beauftragt sind. entrichtung (2) Insbesondere haben die Abfertigungsbeamten der Zoll= und Steuerverwaltung darauf durch Zaall- zu achten, ob die ihnen vorgelegten Frachturkunden, soweit sie nach den bestehenden Vorschriften eamfer= mit Stempelzeichen bereits versehen sein müssen oder tatsächlich bereits mit solchen versehen sind, vorschriftsmäßig versteuert sind. (3 ) Zur Prüfung der Entrichtung der Stempelabgabe von Erlaubniskarten für Kraftfahr- zeuge haben sich die Zoll= und Steueraufsichtsbeamten in Kenntnis von den in ihrem Dienst- bezirke gehaltenen Kraftfahrzeugen und deren Eigentümern und Führern zu erhalten und sich darüber zu vergewissern, ob hinsichtlich dieser Kraftfahrzeuge der Steuerpflicht genügt ist, sowie ob nicht von Kraftfahrzeugen unter dem Vorgeben, daß es sich um eine steuerfreie Ingebrauch- nahme handele, ein die Stempelpflicht begründender Gebrauch gemacht wird. Soweit die Erfüllung der Steuerpflicht nicht durch Einsicht der Versteuerungsanmeldungen usw. bei den Steuerstellen festgestellt werden kann, sowie hinsichtlich der in ihrem Dienstbezirke verkehrenden Kraftfahrzeuge nicht daselbst ansässiger Besitzer haben die Aufsichtsbeamten, vor allem im Grenzbezirke, die Prüfung in der im § 63 des Gesetzes vorgezeichneten Weise zu bewirken. (4) Daneben haben die Aufsichtsbeamten, soweit es sich um andere als die im § 47 des Gesetzes bezeichneten Verkehrsanstalten handelt, auch auf die Befolgung der wegen Erhebung des Fahrkartenstempels erlassenen Vorschriften zu achten. Zum § 102 des Gesetzes. § 198. Wenn im Laufe eines Verwaltungsstrafverfahrens die kaufmännischen Geschäftsformen zu 7. Zuziehum Zweifeln in betreff der Beurteilung des Sachverhältnisses Anlaß geben oder für die Anwendung von Sachver der Tarifnummer 4b Zweifel darüber bestehen, ob das Geschäft als ein solches anzusehen ist, ständigen. das unter Zugrundelegung der Usancen einer Börse abgeschlossen ist, oder ob es sich um börsen- mäßig gehandelte Waren handelt, so sind über die zweifelhaften Fragen geeignete Sachverständige zu hören. In Bezirken, für welche Handelsvorstände bestehen, haben diese der Steuerbehörde für die verschiedenen Geschäftszweige Sachverständige zu bezeichnen. XI. Erhebung und Verrechnung der Abgaben. § 199. (1) Jede zur Erhebung von Stempelabgaben ermächtigte Steuerstelle hat über die bei ihr 1. Einnahme eingezahlten oder gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes gestundeten Abgaben dieser Art ein besonderes buch. Einnahmebuch zu führen, dessen Einrichtung die oberste Landesfinanzbehörde bestimmt. Das anliegende Muster 31 dient dabei als Vorbild. Wenn eine Steuerstelle nicht zur Erhebung der Muster 31 Stempelabgabe ohne Einschränkung befugt ist, braucht das Einnahmebuch den Vordruck nur Muster 31. dieienigen Erhebungen zu enthalten, zu welchen sie ermächtigt ist. Soweit eine Stundung der Abgabe nach den §§ 75, 209 erfolgt, können dem Vordruck die zum gesonderten Nachweis der gestundeten Beträge erforderlichen Spalten hinzugefügt werden. (2) Amtsstellen, welche nur mit dem Verkaufe von Stempelmarken und abgestempelten Vor- drucken oder mit der Abstempelung von Vertragsurkunden (§ 21 des Gesetzes) beauftragt sind, können die Einnahme dafür nach der Bestimmung der obersten Landesfinanzbehörde auch in anderen Büchern nachweisen. Auf diese finden die im § 205 Abs. 2, 3 getroffenen Anordnungen keine Anwendung. 15

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