Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 40

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 92 — § 200. 2. Anmel- Als Vor= und Gegenbuch zum Einnahmebuch ist von den zur Erhebung von Stempel- dungsbuch. abgaben befugten Steuerstellen, mit Ausnahme der im § 199 Abs. 2 genannten, ein Anmeldungs- 32. buch zu führen, für welches das Muster 32 als Vorbild dient. In dieses sind alle zur Ent- Muster——— richtung der Abgabe sowie zur Vornahme steuerpflichtiger oder steuerfreier Abstempelungen vor- geschriebenen Anmeldungen oder sonstigen Nachweise (vgl. Ziffer 1 der Anleitung zu Muster 32) sofort nach Eingang einzutragen, mit alleiniger Ausnahme der vorläufigen Anmeldungen nach Muster 3 und 7. Durch dieses Buch ist einerseits die Entrichtung der Abgabe in allen Fällen, abgesehen von dem bloßen Verkaufe vorrätig gehaltener Wertzeichen, festzuhalten und anderseits die Stempelung derjenigen Wertpapiere und Lose, welche von der Stempelabgabe befreit sind, jedoch mit einem Stempelabdrucke versehen werden müssen, und die richtige Berechnung von Ver- gütungen, für welche nach Tarifnummer 9 Abs. 2 Steuerfreiheit beansprucht wird, zu überwachen. § 201. 3. Merkbuch. (1) Die zur Erhebung der Stempelabgabe für inländische Wertpapiere und die zur Ver- steuerung von Einzahlungen der in Tarifnummer 14 Abs. 2 bezeichneten Art ermächtigten Steuer- stellen führen außerdem ein Merkbuch über diejenigen Anzeigen, welche nach § 3 des Gesetzes und den §§ 6 und 17 dieser Bestimmungen zu erstatten sind. In das Buch, für welches 33. Muster 33 als Vorbild dient, sind auch diejenigen vorläufigen Anmeldungen einzutragen, die Muser von den Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien gemäß § 7 letzter Satz des Gesetzes zu bewirken sind. (2) Im Merkbuch ist unter entsprechender Anderung des Vordrucks eine besondere Abteilung anzulegen zur Ausführung der in § 39 Abs. 2 vorgeschriebenen Uberwachung der Entrichtung der Abgabe nach Tarifnummer 3 A von den im § 10 des Gesetzes bezeichneten Gesellschaften. § 202. 4. Stempe (1) Von den Steuerstellen, welche Stempelmarken, Stempelbogen und gestempelte Vordrucke zeichenbuch. zu verkaufen haben, ist über die Einnahme und Ausgabe der Stempelzeichen ein besonderes Stempelzeichenbuch zu führen, dessen Einrichtung von der obersten Landesfinanzbehörde bestimmt wird. (2) In dem Buche wird auch unter Benennung der Empfänger die Ausgabe der Stempel- zeichen nachgewiesen, für welche ein Wertbetrag nicht zu erheben ist. (3) Die zum Umtausch zurückgegebenen gestempelten Schlußnotenvordrucke und Stempel- marken sind, bevor sie vereinnahmt werden, auf ihre Echtheit und Unversehrtheit zu prüfen. § 208. 5. Buchmäßige □) Vordrucke zu Stempelbogen (§ 155 Abs. 2) sind wie Stempelzeichen sogleich beim Behandlung Empfang im Stempelzeichenbuch zu buchen und bleiben im Gewahrsam der Steuerstelle. der ne (2) Wird die Ausfertigung eines Stempelbogens schriftlich beantragt und der Wertbetrag bügen und der bar eingezahlt, so ist die Einzahlung als Erlös aus Stempelbogen im Einnahmebuche nach- Stempelbogen, zuweisen. (3) Nach Ausfertigung des Stempelbogens ist der Vordruck im Stempelzeichenbuche vom Bestand abzuschreiben und in diesem die Ausfertigung des Bogens unter Angabe der Nummer und des Geldbetrags gleichzeitig zu buchen. § 204. 6. Kontroll- (1) Von einem an der Kassenführung nicht beteiligten Beamten ist über die Ausfertigung buch. von Stempelbogen für jedes Rechnungsjahr ein Kontrollbuch nach Anleitung des Musters 34 zu Muster 34. führen. Die Nummer des Kontrollbuchs ist von ihm auf dem Stempelbogen und dem Antrag Muster 34 anzugeben. ·"· ·

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