Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: landschaftsordnung_wahlgesetz_braunschweig_1832

Title:: Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1832

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

59 g. 33. 12. Entscheidungen in Wahlsachen. a. Bei den Wahlen der Wahlmaͤnner, und uͤber die Rechte der Waͤhlenden. Ueber Streitigkeiten, Beschwerden und Reclamationen, welche die Rechte der Stimmberechtigten und Wahlmänner, die Gültigkeit der Wahlen der Letzteren, so wie das dabei beobachtete Verfahren betreffen, entscheidet bei der Ritterschaft und dem gemeinschaftlichen Wahl-Colle- gium der drei Standes-Classen der ständische Ausschuß in erster und letz- ter Instanz, in den Städten der Magistrat, bei den Fleckenbewohnern, Freisassen und Bauern das Amt. Gegen die Entscheidungen dieser Behörden sindet, binnen drei Ta- gen vom Tage der Zustellung, ein Recurs an die dieser zunächst vorge- setzte administrative Behörde Statt, welche in letzter Instanz entscheidet. S. 34. b. Bei der Wahl der Abgeordneten. Entstehen Zweifel, Beschwerden und Reclamationen über die Wahl eines Abgeordneten, mögen sie nun die Zulässigkeit desselben, die Gültig- keit der Wahl oder das dabei beobachtete Verfahren betreffen, jedoch mit Ausschluß der im vorhergehenden Paragraphen erwähnten Beschwerden, so entscheidet darüber die Stände-Versammlung in erster und letzter In- stanz. Solche Reclamationen und Beschwerden bei der Ständeversamm- lung schriftlich anzubringen, ist jedem stimmberechtigten Landeseinwohner gestattet, dieselboen müssen indeß bei dem Ausschusse drei Tage vor der Versammlung der Stände eingereicht werden. Zweiter Abschnitt. Von der Wahl der Abgeordneten der drei Standes- * Classen. 1. Von der Wahl der Wahlmänner der Städte und Landgemeinden. 1. Wahlkreise in den größeren Städten. Jede Stadt und jeder ländliche Wahlkreis wählt die Wahlmänner abgesondert für sich. In den größeren Städten sind nach Ermessen des Magistra- tes mehrere Wahlkreise zu bilden, behuf der Ernennung der Wahl- männer, und der Magistrat ernennt für jeden dieser Kreise ei- nen Wahlvorsteher aus seiner Mitte. Diese Kreise sind dergestalt zu bilden, daß keiner unter 8, und keiner über 15 Wahlmänner zu er- nennen hat, und zwar soll die Zahl der von jedem einzelnen Wahl-

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