Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 40

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Beaufsichtigung einer privaten Versicherungsunternehmung durch die Landesbehörde.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

– 37 — Herbeiführung eines ausreichenden Luftwechsels versehen sind. Im Falle der Bewilligung von Ausnahmen von der Vorschrift des § 3 Ziffer 5 müssen jedoch für jede beschäftigte Person mindestens sieben Kubikmeter Luftraum verbleiben. Die höheren Verwaltungsbehörden können ferner auf Antrag Ausnahmen von der Vorschrift des § 3 Ziffer 2 für solche Räume zulassen, in denen auf die darin beschäftigten Personen ein größerer als der im § 3 Ziffer 5 bezeichnete Luftraum entfällt. Auch können für die Arbeitsräume in Shedbauten sowie für solche Räume, welche mit einer besonders großen Fensterfläche ausgestattet sind, Ausnahmen von der Vorschrift des § 3 Ziffer 4 Sat 2 nachgelassen werden. Die höheren Verwaltungsbehörden sind befugt, für Anlagen, in denen nicht mehr als fünf Arbeiter beschäftigt werden, in Abweichung von den Vor- schriften des § 2 und des § 4 Ziffer 1 Abs. 1 auf Antrag zu gestatten, daß das Trocknen des Tabaks in der Küche oder im Arbeitsraume vorgenommen wird, sofern durch geeignete Einrichtungen ausreichende Fürsorge gegen hiervon drohende Gesundheitsschädigungen getroffen ist. § 9. Unberührt bleibt die Befugnis der zuständigen Behörden, im Wege der Verfügung für einzelne Anlagen (§ 1204 der Gewerbeordnung) oder durch all- gemeine Anordnung für alle Anlagen ihres Bezirkes (§ 120e Abs. 2 a. a. D.) : 1. Die Anbringung besonderer Einrichtungen zur Herbeiführung eines aus- reichenden Luftwechsels in den Arbeitsräumen vorzuschreiben; 2. die für die Instandhaltung und Reinhaltung der Decken und Wände erforderlichen Bestimmungen zu treffen; 3. Anordnungen über die Einrichtung der Arbeitstische und Sitze zu erlassen; 4. Maßnahmen zur Vermeidung von Staubbelästigung bei der Verwen- dung von Maschinen anzuordnen. § 10. Der Arbeitgeber hat für die Arbeiter verbindliche Bestimmungen über folgende Gegenstände zu erlassen: 1. Die Arbeiter dürfen nicht auf den Fußboden ausspucken. 2. Die Arbeiter dürfen Zigarren nicht mit dem Munde bearbeiten und die Zigarrenmesser nicht mit Speichel befeuchten. In den zu erlassenden Vorschriften ist vorzusehen, daß Arbeiter, welche totz wiederholter Warnung den vorstehend bezeichneten Bestimmungen zuwider- handeln, vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Aufkündigung entlassen werden können. Ist für den Betrieb eine Arbeitsordnung erlassen (§ 134 a der Gewerbe- ordnung), so sind die vorstehend bezeichneten Bestimmungen in die Arbeits- ordnung aufzunehmen.

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