Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Volume count:: 40

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Tabaksteuerordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(6) In den Begleitscheinen, Abrechnungsbüchern und Lagerbüchern, in denen der Tabak nach— gewiesen wird, ist zu vermerken, daß er bei der Aufnahme in einen Betrieb zur Herstellung von Tabakerzeugnissen wegen Wertverminderung durch besondere Unglücksfälle dem ermäßigten Steuer— satze von 45 M in gegorenem Zustand unterliegt. Inhaber von Betrieben, in denen solcher Tabak verarbeitet werden soll, haben bei der Versteuerung den Empfang des Tabaks zur Verarbeitung auf Tabakerzeugnisse schriftlich anzuerkennen. Sie haben dabei zu bestätigen, daß ihnen die Be— stimmung im § 2 Abs. 2 der Tabak-Vergütungsordnung bekannt ist, wonach bei Mitverwendung von Tabak, der zum ermäßigten Satze versteuert ist, die Vergütungssätze gekürzt werden. (7) Wird an Inhaber solcher Betriebe im Werte verminderter Tabak von einer Niederlage aus versandt, so kann von der Ausfertigung eines Begleitscheins abgesehen und die Steuer schon vom Niederleger zum Satze von 45 M entrichtet werden, wenn er sich schriftlich verpflichtet, den Tabak unmittelbar an den Betriebsinhaber zu senden und dessen Anerkenntnis und Bestätigung (Abs. 6) dem Niederlageamte binnen einer von diesem zu bestimmenden Frist vorzulegen. Das Anerkenntnis muß in diesem Falle mit dem Sichtzeichen der für den Betriebsinhaber zuständigen Amtsstelle versehen sein. (8s) Ist bis zu dem im § 25 Abs. 2 des Gesetzes angegebenen Zeitpunkt die Aufnahme in einen derartigen Betrieb nicht erfolgt, so ist der Tabak in eine öffentliche Niederlage oder in ein Privatlager unter amtlichem Mitverschluß aufzunehmen. (9) Für im Werte verminderten Tabak, der nicht gemäß den vorstehenden Bestimmungen in einen Herstellungsbetrieb für Tabakerzeugnisse versandt oder unter amtlicher Aufsicht in das Ausland ausgeführt worden ist, wird die Steuer zum Satze von 57 M erhoben. Unter Um- ständen tritt Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung oder Ordnungswidrigkeit ein. Zu den §§ 11, 25, 29, 30 und 31 des Gesetzes. § 37. (1) Die von den Verwiegungsstellen eingehenden Abfertigungspapiere (§§ 27 ff.) prüft die Feststellung Hebestelle nach. Bemängelungen sind durch Benehmen mit den Verwiegungsbeamten, gegebenen= und Erhebung falls nach Entscheidung durch den Oberkontrolleur, zu beseitigen. (2) Die Ergebnisse der Verwiegung und Abfertigung werden von der Hebestelle in das Flur- buch übernommen, in dem die Bücher, die die verwogenen Mengen weiter nachweisen, anzugeben sind. Gleichzeitig ist die Steuer für die veräußerten oder in den freien Verkehr gesetzten Mengen zu berechnen und gemäß § 39 zu fordern. Für den vom Pflanzer zurückgenommenen Tabak (§ 27 Abs. 3) wird ihm der Betrag der darauf ruhenden Steuer durch eine Steuerberechnung nach Muster 15 mitgeteilt. (3) Zur Ermittelung des steuerpflichtigen Gewichts ist von dem Reingewichte des Tabaks ein Fünftel abzuziehen. Die so berechnete Menge ist auf 50 g nach unten abzurunden. Der Abzug von einem Fünftel unterbleibt, wenn Tabak vor der Verwiegung künstlich getrocknet oder wenn er gegoren ist (§ 28 Abs. 2). Von dem steuerpflichtigen Gewichte wird die Steuer nach den Sätzen des § 2 berechnet, wobei Beträge von weniger als 5 Pfennig wegfallen. (4) Die Berechnung der Steuer für Tabakblätter nach dem Satze von 45. ist, abgesehen von den Fällen des § 36, nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 zulässig. Die von den Antragstellern abgegebenen zweiten — bei Begleitscheinen II dritten — Ausfertigungen der Anmeldungen (§§ 27 Abs. 2, § 31 Abs. 3) hat das Amt der Hebestelle zu übersenden, in deren Bezirke die Tabakblätter zu zigarettensteuerpflichtigen Waren verarbeitet werden sollen (§ 45). Die Absendung ist in der zurückbehaltenen Ausfertigung zu bescheinigen. (5) Nach Ubernahme des gesamten vom Pflanzer geernteten Tabaks in das Flurbuch wird mit ihm durch Vergleichung der vorgeführten Menge mit der Sollmenge (§ 12) abgerechnet. Die Flurbücher sind spätestens am 15. Juni abzuschließen und mit den Anmeldungen, Wiegebüchern und sonstigen Belegen zur Buchprüfung einzusenden 65 der Gewicht- steuer. l. Feststellung. Muster 15 —

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