Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Tabaksteuerordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage B. Tabaksteuer-Stundungsordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

—506— Muster.c. Muster d. § 4. Der Ausweisnehmer haftet der Steuerbehörde für jeden Mißbrauch, der mit dem Stun— dungsausweis, auch ohne sein Verschulden, getrieben wird. Bei Zurücknahme einer Prokura oder sonstigen Vollmacht haftet er für den von seinem bisherigen Vertreter mit dem Ausweis etwa getriebenen Mißbrauch selbst dann, wenn die Aufhebung des Vertretungsverhältnisses zu dem Handelsregister angemeldet und von dem Gerichte bekanntgemacht worden ist. § 5. (1) Auf Grund des Stundungsausweises können die Hebestellen den darin bezeichneten Per- sonen bis zu dem im Ausweis angegebenen Betrage für gekauften oder sonst erworbenen, in eine Niederlage noch nicht aufgenommenen Tabak Stundung gewähren. Eine Stundungsbewilligung ist jedoch nach dem 15. Juli des Jahres, das dem im Ausweis angegebenen Erntejahre folgt, nicht mehr zulässig. Die Hebestellen sind befugt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers eines Stundungsausweises zu prüfen. (2) Die vom Stundungsnehmer den Hebestellen zu übergebenden Anerkenntnisse (§ 1 Abs. 2) sind nach Muster c auszufertigen. Die Hebestelle bucht Nummer, Tag und Ausfertigungsamt des Ausweises, die Gesamtsumme, über die er lautet, und den von ihr gestundeten Betrag und gibt dem Inhaber den Ausweis zurück, nachdem sie darin den gestundeten Betrag dem Vordruck gemäß angeschrieben hat. (s) UÜber die Stundung läßt die Hebestelle eine Benachrichtigung nach Muster d dem Aus- fertigungsamte zugehen, das die Angaben in sein Ausfertigungsbuch übernimmt. § 6. (1) Bei Ablauf der Stundungsfrist sind die gestundeten Beträge bei der Hebestelle, bei der das Anerkenntnis abgegeben worden ist, einzuzahlen. Die Hebestelle benachrichtigt von der Ein— zahlung das Hauptamt, das den Ausweis ausgefertigt hat, und dieses vermerkt den Eingang der Benachrichtigung im Ausfertigungsbuche. (2) Wird der gestundete Betrag nicht rechtzeitig eingezahlt, so ersucht die zuständige Hebe— stelle alsbald das Hauptamt, von dem der Ausweis ausgefertigt ist, um Einziehung und Uber- sendung des rückständigen Betrags. Das Hauptamt hat dem Antrag sofort zu entsprechen. Es erhält von dem ersuchenden Amte das mit Quittung versehene Anerkenntnis und zieht den Be- trag nebst den entstandenen Kosten vom Stundungsnehmer ein. § 7. Die Sicherheit wird aufgehoben, wenn der Stundungsausweis an das Ausfertigungsamt zurückgegeben und die Einzahlung der gestundeten Beträge durch Vorlegung der mit Quittung versehenen Anerkenntnisse nachgewiesen wird.

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