Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 41 — eingezahlten Betrags und der entrichteten Steuer, sich die Vorlegung der abgestempelten Interims- scheine zum Zwecke der Anrechnung des versteuerten Betrags in der Anmeldung vorbehalten. De Steuer für denjenigen Betrag, dessen Anrechnung in Anspruch genommen wird, ist zu hinter- legen oder sicherzustellen. Die Sicherstellung erfolgt durch Niederlegung kurshabender inländischer Wertpapiere oder durch Verpfändung von Reichs= oder Staatsschuldbuchforderungen. Schuld- verschreibungen des Reichs und der Bundesstaaten und Reichs= und Staatsschuldbuchforderungen werden zum Neunwert, bei niedrigerem Kurse zum Kurswert, sonstige Wertpapiere der be- zeichneten Art in Höhe des bei der Reichsbank beleihbaren Teilbetrags als Sicherheit ange- nommen. Den Papieren sind die Zinsscheine und die Anweisungen zu deren Abhebung beizu- fügen; es steht jedoch dem Anmelder frei, die innerhalb des ersten Jahres fälligen Zinsscheine zurückzubehalten. Die Steuerstelle hat auf der dem Anmelder zurückzugebenden Ausfertigung der Anmeldung unter Bezugnahme auf den Vorbehalt die Hinterlegung oder Sicherstellung zu bescheinigen und einen entsprechenden Vermerk im Anmeldungsbuche zu machen, im übrigen aber nach der Bestimmung im ersten Absatz des § 14 zu verfahren. Die Interimsscheine müssen innerhalb eines Jahres nach der Rückgabe der abgestempelten Aktien usp, den Tag der Rück- gabe nicht mitgerechnet, bei der Steuerstelle vorgelegt werden. Aus besonderen Gründen kann die Steuerstelle eine Verlängerung dieser Frist bewilligen. Bei der Vorlegung der Interimsscheine hat der Anmelder den Betrag der einzelnen auf die letzteren geleisteten Ein- zahlungen und der dafür entrichteten Abgaben sowie den Ort und die Zeit der Steuer- erhebungen anzugeben, auch die oben bezeichnete Ausfertigung der Anmeldung mitbeizufügen. Ist die Anrechnung zulässig, so hat die Steuerstelle wegen der etwaigen Vernichtung der Stempelzeichen auf den Interimsscheinen (§ 14 Abs. 3) und wegen Rückgabe des hinterlegten Steuerbetrags oder der bestellten Sicherheit das Weitere zu veranlassen, insbesondere auch die zugestandene Anrechnung auf der mitvorgelegten und zurückzugebenden Ausfertigung der An- meldung sowie auf der als Beleg bei der Steuerstelle verbliebenen Ausfertigung und im An- meldungsbuche zu vermerken. Nach Ablauf der Frist ist der rückständige, durch Anrechnung nicht getilgte Teil der Steuer einzuziehen. (2) Soweit infolge der früheren Art der Abstempelung aus den auf den Interimsscheinen befindlichen Steuerstempeln der Ort und die Zeit der Abgabenerhebung nicht ersichtlich sind, ist deren Angabe durch den Anmelder nicht erforderlich. Auf Verlangen der Steuerstelle sind in- dessen vor Bewilligung der Anrechnung die Quittungen über die Steuerentrichtung beizubringen. Zur Tarifnummer 1, Befreiung. § 16. (1) Inländische Aktiengesellschaften, welche für die von ihnen auszugebenden Wertpapiere 8. Steuerfrei oder, sofern solche nicht ausgegeben werden, für den Betrag der Einlagen auf das Grundkapital Aktien. (vgl. § 20) die Befreiung vom Aktienstempel in Anspruch nehmen wollen, haben einen hierauf gerichteten Antrag bei der Direktivbehörde zu stellen, in deren Bezirke sie ihren Sitz haben, und hierbei den Nachweis, daß die Voraussetzungen der Befreiungsvorschrift zur Tarifnummer 1 vor- liegen, zu erbringen. « (2) Soweit die Befreiung von einem Beschlusse des Bundesrats, durch welchen die aus- schließliche Gemeinnützigkeit der Zwecke der Gesellschaft anerkannt wird, abhängt, läßt die Direktivbehörde den Antrag mit ihrem Gutachten versehen durch Vermittelung der obersten Landesfinanzbehörde an den Bundesrat gelangen. (6) Auf Grund des Beschlusses des Bundesrats oder, soweit es eines solchen nicht bedarf, auf Grund der von ihr vorgenommenen Prüfung des Antrags hat die Direktiobehörde das Weitere wegen der Abstempelung der Aktien usw. zu veranlassen. Zur Abstempelung ist ein Stempel zu benutzen, welcher in Größe und Zeichnung dem im § 10 beschriebenen Flachstempel entspricht, jedoch statt der Umschrift „REILCHS-STENMPEL-ABGABE VERSTEUERT“ die Be- zeichnung „STEMPELFREI“ trägt. (#s#4) Der Aufdruck des Reichsstempels kann durch die Reichsdruckerei erfolgen. Die Be- stimmungen des § 11 finden Anwendung.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.