Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 43 — befinden, ob die Abstempelung ohne Abgabenerhebung zu bewirken ist. Das Gleiche gilt für den Fall, daß an Stelle eines Kuxscheines mehrere neue oder an Stelle mehrerer Kuxscheine ein neuer oder mehrere neue ausgestellt werden. Zu den §§ 6, 7 des Gesetzes. § 20. (1) Die ohne Ausgabe von Aktienurkunden auf das Grundkapital geleisteten Einlagen sind 12. Ver- unter Verwendung von Vordrucken nach dem Muster 4 zur Versteuerung anzumelden. Die An- steuerung auf meldung ist in doppelter Ausfertigung bei derjenigen zur Abstempelung von Wertpapieren zu= das Arnten- ständigen Steuerstelle einzureichen, in deren Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat. kapital. (2) Die Steuerstelle prüft, soweit erforderlich durch Einsicht der Handelsregisterakten, die Must Angaben der Anmeldung auf ihre Richtigkeit, setzt den Abgabebetrag fest und zieht ihn ein. Über Muster 4. die Einzahlung ist ein Empfangsbekenntnis auszustellen, welches der Bestimmung des § 4 Abs. 3 entsprechen muß und auf eine der beiden Ausfertigungen der Anmeldung zu schreiben ist. § 21. Der Berechnung der Abgabe ist der Betrag der einzelnen auf das Grundkapital ge— leisteten Einlagen zugrunde zu legen. § 22. (1) Erfolgen die Einlagen nicht sofort zum vollen Betrage, so sind die einzelnen Teil- einzahlungen spätestens zwei Wochen nach Ablauf der für die Einzahlung bestimmten Frist nach Maßgabe des § 20 anzumelden. Bei Anmeldung der späteren Einzahlungen sind als Nachweis für die vorausgegangenen Teilversteuerungen die mit Empfangsbekenntnis versehenen Anmeldungen der früheren Teileinzahlungen vorzulegen. (2) Die rechtzeitige Anmeldung und Versteuerung der späteren Einzahlungen ist von der Steuerstelle zu überwachen. (3) Der Gesellschaft steht es frei, bei Anmeldung der ersten Teileinzahlung die tarifmäßige Abgabe für die volleingezahlten Einlagen im voraus zu entrichten. In diesem Falle bedarf es der Anmeldung der späteren Einzahlungen nicht. § 23. Werden nachträglich Aktienurkunden ausgegeben, so ist auf deren Versteuerung § 14 sinn- gemäß anzuwenden. An Stelle der abgestempelten Interimsscheine sind die mit Empfangs- bekenntnis versehenen Versteuerungsanmeldungen vorzulegen. Zur Tarifnummer 3A und zu den §§ 8 bis 10 des Gesetzes. § 24. (1) Die in Tarifnummer 3 A bezeichnete Stempelabgabe ist zu entrichten, bevor die Ge= 13. Versteu- winnanteilschein= und Zinsbogen von inländischen Wertpapieren ausgegeben werden, bei aus- rung von -Ge rosbsschen Wertpapieren, bevor die Ausgabe der Gewinnanteilschein= und Zinsbogen im Inland winnanteileschein und Zinsbogen (2) Bei der ersten Ausgabe ausländischer Wertpapiere gelten die zugehörigen Gewinnanteil- schein= und Zinsbogen als im Ausland ausgegeben, wenn die Papiere an einem Orte des Aus- landes ausgestellt sind; liegt der Ausstellungsort im Inland, so gelten die Bogen im Zweifel als im Inland ausgegeben. Werden die Bogen zur Erneuerung abgelaufener Gewinnanteil-= chein- und Zinsbogen ausgereicht, so gelten sie nur dann als im Inland ausgegeben, wenn sie aselbst von dem Aussteller oder dessen mit der Ausgabe beauftragten Vertreter unmittelbar an den Bezugsberechtigten oder dessen Beauftragten ausgehändigt werden. 9

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