Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1912

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Änderungen und Ergänzungen der Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

amtlicher Aufsicht zu vernichten, sofern nicht dargetan wird, daß der Branntwein nach § 85 unter à 1 oder 2 der Befreiungsordnung allgemein von der Vergällungs- pflicht befreit ist. In diesem Falle ist für die Mehrmenge der Verbrauchsabgabensatz von 1,25 Mark in Ansatz zu bringen.“ Zu § 36. Hinter dem ersten Satze erhält die Bestimmung folgende Fassung: „Neben dem Erlasse der Verbrauchsabgabe wird eine Betriebsauflagevergütung gewährt (Bfr. O. § 77), die für vergällungspflichtigen Uberbrand 0,075 Mark und für anderen Branntwein 0),16 Mark für das Liter Alkohol beträgt. Die Entscheidung ist vom Hauptamt zu treffen.“ Zu § 41. Der zweite Satz erhält folgende Fassung: „Wird dieser Nachweis nicht geführt und liegt auch nicht der Fall des § 26 vor, so ist di Abgabe vom Begleitscheinnehmer einzuziehen und dem Empfangsamt Kenntnis zu geben.“ Zu Muster 1. In Ziffer 1 der Anleitung zum Gebrauche sind die Worte: „und die Zulässigkeit der angegebenen Abgabensätze“ zu ersetzen durch: „sowie die Zulässigkeit der beantragten Abfertigung in Ansehung der Vergällungs- pflicht und der angegebenen Abgabensätze“. Zu Muster 3 und 4. Auf Seite 2 ist in dem Vordruck für die Zulässigkeitsbescheinigung statt: „Abgabensatz“ zu setzen: · „In Ansehung der Abgabensätze und der Vergällungspflicht“. Zu Muster 3 und 6. In den Spalten 5, 15 und 26 des Musters 3 sowie in den Spalten 8 und 19 des Musters 6 ist unter dem Worte „Alkoholmenge“ einzutragen: · „darunter: a) vergällungsfrei, b) vergällungspflichtig und zugleich im Uberbrand erzeugt, I) vergällungspflichtig, aber nicht unter b fallend.“ Zu Muster 3. Die Anmerkung zu den Spalten 17 und 29: „Sofern der Branntwein der Vergällungs- pflicht unterliegt, ist zu vermerken, daß er vergällungspflichtig ist, sofern er nachweislich der Vergällungspflicht nicht unterliegt, auf Antrag, daß er nicht vergällungspflichtig ist.“ ist zu streichen. In den Spalten 17 und 29 ist am Schlusse vor den Abkürzungen „usw.“ ein „Komma" zu setzen und fortzufahren: „Tag der Abnahme in der Brennerei für vergällungspflichtigen Uberbrand“; dieselbe Einschaltung ist im Muster 6 in Spalte 22 zu machen; außerdem ist in Spalte 10 des Musters 6 hinter „Begleitung“ ein „Komma“ zu setzen, der eben erwähnte Wortlaut anzufügen und dahinter ein „Punkt“ zu setzen.

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Chapter

Law

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